Schäuble "überrascht" dieser Satz

Tsipras: Griechenland vor Einigung mit Geldgebern

+
Der griechische Ministerpräsident Tsipras ist optimistisch für eine baldige Einigung mit den Geldgebern.

Athen - Das pleitebedrohte Griechenland steht nach Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Verhandlungen mit den Geldgebern kurz vor einer Einigung.

Weiter Verwirrung um den Stand im griechischen Reformpoker: Deutschland und die EU-Kommission haben die Regierung in Athen in den Gesprächen mit den Geldgebern zur Eile ermahnt, Premier Alexis Tsipras spricht bereits von einer Einigung in greifbarer Nähe.

Jeder Tag sei entscheidend, betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch bei einem Besuch in Lissabon. „Wir verhandeln mit hohem Zeitdruck, weil wir ein Ergebnis zustande bringen müssen, bevor in Griechenland die Liquidität ausläuft.“

Schäuble ist über Tsipras Satz "überrascht"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich in den ARD-„Tagesthemen“ „überrascht“, dass in Athen von einer bevorstehenden Einigung gesprochen werde. Einen Schuldenerlass oder Finanzspritzen wies Schäuble erneut zurück.

Auch die EU-Kommission erhöhte den Druck auf die Athener Regierung. In den Verhandlungen über ein griechisches Reformpaket müsse so schnell wie möglich ein Übereinkommen erreicht werden, forderte der Vizechef der Behörde, Valdis Dombrovskis, in Brüssel. Bei den Gesprächen gehe es schrittweise voran.

Mit Blick auf Gerüchte, wonach die Verhandlungen um ein Reformpaket abgeschlossen würden, hieß es in Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB), es gebe keinen Durchbruch. „In der Sache sind wir noch nicht sehr viel weiter gekommen“, hieß es auch aus deutschen Delegationskreisen vor dem G7-Finanzminister-Treffen in Dresden.

Nach Tsipras' Lesart stehen die Gespräche indes kurz vor einem Abschluss. „Wir befinden uns auf der Zielgeraden“, sagte der linke Premier vor Journalisten in Athen. Er sei sehr optimistisch, dass in Kürze ein Übereinkommen verkündet werden könne.

Kassen in Athen sind leer

Ohne verbindliche Reformzusagen Griechenlands können blockierte Hilfskredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen. Die Kassen in Athen sind leer, allein im Juni stehen Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von etwa 1,55 Milliarden Euro an.

Für den Fall eines Euro-Austritts Griechenlands - seit dem Wahlsieg des Syriza-Bündnisses immer wieder diskutiert - sieht der IWF die Währungsunion gerüstet. „Hoffen wir, dass es nicht dazu kommt. Falls doch, bin ich überzeugt, dass der Euro das überleben wird“, sagte IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard dem „Handelsblatt“ (Donnerstag).

Athen wies energisch Spekulationen zurück, wonach die Regierung Kapitalverkehrskontrollen einführen wolle. „So etwas ist absolut ausgeschlossen“, betonte Finanzminister Gianis Varoufakis. Tsipras versicherte den Griechen: „Es besteht absolut keine Gefahr für die Renten und die Gehälter (der Beschäftigten im öffentlichen Dienst) und auch nicht für die Banken und die Geldanlagen.“

In Griechenland hatten seit mehreren Tagen Gerüchte die Runde gemacht, die Regierung könnte das kommende Wochenende nutzen, um Einschränkungen für das Abheben von Geldern von Bankkonten einzuführen. In den vergangenen sechs Monaten hatten die Griechen insgesamt etwa 35 Milliarden Euro abgehoben. Griechenland steht wegen des orthodoxen Pfingstfests vor einem langen Wochenende.

EZB hat Griechenlands Banken in dieser Woche nicht unterstützt

Die EZB griff den Banken in Griechenland nach Angaben aus Branchenkreisen in dieser Woche nicht weiter unter die Arme. Der EZB-Rat habe das Volumen der Ela-Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“) unverändert gelassen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Das Ela-Volumen für Griechenland bleibe damit unverändert bei 80,2 Milliarden Euro, hieß es.

Die Griechenland-Krise dürfte auch beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7) am Donnerstag und Freitag in Dresden angesprochen werden. Offiziell steht das Thema dort allerdings nicht auf der Tagungsordnung.

Der neue griechische Verhandlungsführer in den Gläubiger-Gesprächen, Euclid Tsakalotos, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag), es liefen sogar schon Verhandlungen über die Zeit nach dem Auslaufen des zweiten Pakets an Hilfskrediten. „Nahezu von selbst sind nun die beiden Verhandlungsprozesse vereint worden“, sagte er dem Blatt. In den kommenden zwei Wochen werde eine endgültige Entscheidung über mögliche Anschlusskredite fallen.

dpa

Mehr zum Thema

Kommentare

Meistgelesen

Papst fordert politische Führung in Europa: „Wir sind im Krieg“
Papst fordert politische Führung in Europa: „Wir sind im Krieg“
Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen
Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es