Trotz Protesten von der EU

Polen bringt umstrittenes Gesetz auf den Weg

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Die polnische Regierung unter Premier Beata Szydlo hat das umstrittene Gesetz zur Entmachtung des Verfassungsgerichts auch durch den Senat gebracht.

Warschau - Trotz dringender Appelle aus der EU hat nach dem polnischen Abgeordnetenhaus auch der Senat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, mit dem nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht lahmgelegt werden könnte.

Mit der Mehrheit der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedete das Oberhaus des Parlaments in der Nacht zum Donnerstag das Gesetz, das die Arbeit des Verfassungsgerichts erheblich erschwert. Kritiker sehen die Regelung als Angriff auf die Demokratie.

In einem offenen Brief hatte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch gefordert, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen, ohne vorher die Auswirkungen auf die "Unabhängigkeit und die Funktionsweise" des Gerichts geprüft zu haben.

Laut der Neuregelung soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun Richter. Das Gesetz kann in Kraft treten, sobald es von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet wurde.

Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neugewonnene Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.

Der Oberste Gerichtshof Polens sowie Menschenrechtsorganisationen hatten das Gesetz zum Verfassungsgericht bereits im Vorfeld kritisiert. Auch das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen zeigte sich besorgt. Der frühere polnische Präsident Lech Walesa verurteilte das Gesetz und forderte ein Referendum über vorgezogene Neuwahlen.

AFP

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