Aufarbeitung

Terrorfall "Al-Bakr" beschäftigt Parlamente

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat bereits Fehler eingeräumt. Foto: Kay Nietfeld

Dresden - Erst eine verpatzte Festnahme in Chemnitz und dann der Suizid des Terrorverdächtigen in der Untersuchungshaft in Leipzig. Den sächsischen Behörden hat der Fall "Al-Bakr" viel Kritik eingebracht. Jetzt folgt das parlamentarische Nachspiel.

Nach den Pannen um Festnahme und Suizid des Terrorverdächtigen Dschabar al-Bakr beginnt die parlamentarische Aufarbeitung. In Dresden kommen der Innen- und der Rechtsausschuss des Landtags zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen, um die Hintergründe des Falls zu beleuchten.

Am Mittwoch will sich in Berlin auch der Innenausschuss des Bundestages damit befassen. Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bereits Fehler eingeräumt hat, vertritt Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) weiterhin die Ansicht, dass den Justizvollzugsbeamten in Leipzig kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Dort hatte sich der 22-jährige Syrer am vergangenen Mittwoch in der Untersuchungshaft selbst getötet.

Vier Tage zuvor war der Polizei seine Festnahme in Chemnitz misslungen. Erst zwei Tage später wurde der Gesuchte in Leipzig von Landsleuten überwältigt und der Polizei übergeben. Dennoch sprach Innenminister Markus Ulbig (CDU) später von einem "großartigen Erfolg".

Der Umgang mit dem Terror-Fall hatte der sächsischen Regierung heftige Kritik eingebracht. Gemkow war von mehreren Bundes- und Landespolitikern zum Rücktritt aufgefordert worden, auch Ulbig wurde für Pannen verantwortlich gemacht. Tillich stellte sich hinter seine Minister.

Inzwischen hat die Staatsregierung beschlossen, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Ein vierköpfiges Team aus im Umgang mit internationalem Terror erfahrenen Experten soll das Geschehen vom Eingang der ersten Informationen an die sächsische Polizei durch die Bundesbehörden bis zum Tod Al-Bakrs prüfen.

Ursprünglich war erwartet worden, dass die Regierung die Kommission erst nach der von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie den Linken beantragten Sondersitzung der Landtagsausschüsse beschließt. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, nannte die Entscheidung der Regierung deshalb "bemerkenswert". Denn die Regierung erkenne damit an, dass Fehler passiert seien. "In der Sondersitzung der Ausschüsse ... werden wir jetzt die beteiligten Ministerien befragen und gegebenenfalls erste Schlussfolgerungen ziehen können."

Unterdessen sollte der mutmaßliche Komplize und Mieter der Chemnitzer Wohnung, in der Al-Bakr nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zuletzt gewohnt und einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen vorbereitet hatte, aus Dresden nach Karlsruhe gebracht werden. Der 33-jährige Syrer wird dort in den kommenden Tagen einem Haftrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. In seiner Wohnung hatten Ermittler 1,5 Kilogramm des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP sichergestellt. Nach dem Fund hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen.

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