Ringen um Stimmen

Streit um Posten des EU-Präsidenten geht in die heiße Phase

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Martin Schulz würde sein Amt gerne behalten.

Brüssel - Wenn es nach Martin Schulz gehen würde, würde er das Amt als Präsident des EU-Parlaments weiterhin behalten. Doch er ist auf die Unterstützung der Christdemokraten angewiesen.

Reisen nach Kolumbien und Venezuela, ein Besuch in Ankara, Konferenzen, Arbeitstreffen - Martin Schulz hastet von einem Termin zum anderen. Seit seiner ersten Wahl an die Spitze des Europaparlaments im Januar 2012 hält der 60-jährige SPD-Politiker diesen Rhythmus durch. Und wenn es nach ihm ginge, würde er gerne so weitermachen - bis zur nächsten Europawahl im Juni 2019. Doch ob ihm das gelingt, erscheint derzeit ungewiss.

Denn es gibt eine schriftliche Vereinbarung zwischen den beiden größten Gruppen im Europaparlament, den Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten. Demnach soll Schulz seinen Posten im Januar für den Rest der Legislaturperiode einem EVP-Abgeordneten überlassen.

Christdemokraten sollen Schulz unterstützen

Diese Abmachung wird nun in Frage gestellt. Nicht nur der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprachen sich öffentlich dafür aus, die Amtszeit ihres Parteifreundes Schulz noch einmal zu verlängern. Auch der christdemokratische Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, schloss sich dem an. Der EU stünden schwierige Zeiten bevor, daher benötige sie Stabilität, begründete Juncker kürzlich seine Forderung.

Am kommenden Mittwoch wird der Luxemburger zu einer Fraktionssitzung der EVP in Straßburg erwartet - und dürfte dann erneut dafür werben, dass die Christdemokraten Schulz zu einer Wiederwahl verhelfen. Ob Juncker seine Parteifreunde überzeugen kann, ist fraglich. "Für uns gilt die Absprache", betont der CDU-Abgeordnete Herbert Reul. Die Fraktion habe über die Personalie bereits vor der Sommerpause diskutiert und dabei habe sich niemand für eine Wiederwahl des Amtsinhabers ausgesprochen.

Kampfabstimmung birgt Risiken

Die EVP stelle mit 215 Abgeordneten die größte Fraktion, argumentiert der CSU-Politiker Markus Ferber. "Wir haben Anspruch auf diesen Posten." Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), hält sich mit Äußerungen zu dem Thema zurück. Sein Sprecher vertritt aber die offizielle Linie der Fraktion: "Wir stehen zu der Abmachung".

Für den Fall, dass die EVP nicht einlenkt, könnte sich Schulz zwar theoretisch einer Kampfabstimmung gegen einen Christdemokraten stellen. Damit würde er allerdings ein großes Risiko eingehen. Denn für die Wahl des Parlamentspräsidenten sind 376 Stimmen nötig. Selbst wenn alle 189 Sozialdemokraten geschlossen für Schulz stimmen sollten, würde er Unterstützung bei den kleineren Fraktionen benötigen. Auf die Gruppen rechts von der EVP kann der SPD-Politiker nicht zählen, und auch bei den Grünen, der Linksfraktion und den Liberalen ist er umstritten.

Nicht wenige Abgeordnete werfen dem Deutschen vor, dem Kommissionspräsidenten Juncker bei umstrittenen Gesetzen zu Mehrheiten verholfen zu haben. Schulz habe auch mit seinem "autokratischen Stil" viele vor den Kopf gestoßen, sagt der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer. Andererseits räumen selbst politische Gegner ein, dass Schulz dem Europaparlament mit seinem selbstbewussten Auftreten zu mehr Profil verholfen hat. Schulz habe die Macht des Europaparlaments gestärkt, betont Reul. "Nach ihm ist der Anspruch an den Parlamentspräsidenten größer geworden".

"Das Pokerspiel geht nun erst richtig los"

Dies macht die Sache für die EVP, die im Herbst mit der Auswahl eines Kandidaten beginnen will, nicht einfach. Zwar fehlt es nicht an Interessenten - genannt werden unter anderen der frühere Industriekommissar Antonio Tajani, ein Weggefährte des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi, der Franzose Alain Lamassoure, der Österreicher Othmar Karas und die Irin Maired McGuiness. Doch ob diese sich an dem Vollblutpolitiker Schulz messen können, bezweifeln selbst viele Christdemokraten. Letzlich werde die Entscheidung vieler Abgeordneter wohl "vom Angebot abhängen", sagt die Grünen-Ko-Vorsitzende Rebecca Harms.

Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen schließt nicht aus, dass die EVP doch noch auf das Spitzenamt verzichtet. "Das Pokerspiel geht nun erst richtig los". Schulz selbst hat sich zu seiner Strategie bei diesem Poker bisher nicht öffentlich geäußert. Nach Angaben von Sozialdemokraten begründet er intern seinen Anspruch auf eine neue Amtszeit mit dem Argument, mit Juncker und dem polnischen Ratspräsidenten Donald Tusk seien bereits zwei Konservative an der Spitze maßgeblicher EU-Institutionen.

AFP

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