Vor dem Bundesparteitag in Karlsruhe

Streit um Obergrenze: CSU beißt bei der CDU-Spitze auf Granit

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Schon beim CSU-Parteitag, bei dem Kanzlerin Merkel zu Gast war, ging es um den Streit um die Obergrenzen.  

München - Trotz heftiger Kritik von der Schwesterpartei CSU und zum Teil aus den eigenen Reihen lehnt die CDU-Spitze eine Obergrenze für Flüchtlinge weiterhin ab.

Vor dem CDU-Bundesparteitag lehnt die Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Obergrenze für Flüchtlinge trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen weiterhin ab. "Eine einseitig festgelegte Obergrenze bringt uns nicht weiter", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Es hilft nicht, einfach die nationalen Rollläden runterzulassen."

Die Debatte um den richtigen Weg in der Flüchtlings- und Asylpolitik dürfte den CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Karlsruhe beherrschen. Mit Spannung erwartet wird die Rede Merkels und die Debatte zur Flüchtlings- und Asylpolitik am Montag. Die Parteichefin steht wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik in der Kritik. Teile der CDU verlangen ein deutliches Signal, die hohen Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Das Treffen in Karlsruhe wird zeigen, ob die Partei ihrer Vorsitzenden in der Flüchtlingspolitik noch folgen will.

Die Junge Union fordert in einem Antrag etwa eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, über deren "Höhe ein runder Tisch von Bund und Ländern mit den kommunalen Spitzenverbänden, Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen zu beraten hat". Auch der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, spricht sich für eine Begrenzung aus. "Jeder Ort, jedes Bundesland hat de facto eine Grenze der Belastbarkeit, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht", sagte er der "Wirtschaftswoche".

"Brauchen wieder Kontrolle über die EU-Außengrenzen"

Im Leitantrag der CDU-Spitze zur Flüchtlingspolitik soll von einer nationalen Obergrenze - wie sie auch die bayerische Schwesterpartei CSU vehement fordert - aber keine Rede sein. Strobl sprach sich in den Funke-Blättern dafür aus, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf anderem Wege deutlich zu verringern. "Wir brauchen wieder die Kontrolle über die EU-Außengrenzen, und wir müssen die Türkei unterstützen, dass Flüchtlinge dort eine Perspektive haben", beschreibt Strobl die Haltung der Parteiführung.

Zugleich will die CDU-Spitze klare Erwartungen an die Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge stellen. "Wir sind bereit zu helfen und zu fördern - aber wir fordern auch deutlich, dass die grundsätzlichen Regeln in unserer Gesellschaft eingehalten werden", sagte Strobl. "Angebote zur Integration, Sprachkurse, die Schulpflicht sind nicht nur Angebote, sondern Verpflichtung, sie müssen auch angenommen und eingehalten werden - sonst drohen Nachteile und Sanktionen, dann gibt es etwa weniger Geld."

Özoguz nimmt Merkel in Schutz

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD).

Schützenhilfe bekam die Kanzlerin am Donnerstag vom Koalitionspartner SPD: Solange Merkel eine "vernünftige" Flüchtlingspolitik betreibe, könne sie sich ihrer Unterstützung sicher sein, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). kritisierte auch, dass Unionspolitiker offenbar versuchten, die CDU-Parteivorsitzende zu demontieren. Das Ergebnis der Querschüsse aus der eigenen und der Schwesterpartei gegen die Kanzlerin seien oft "Gezänk" und kopflose Politik, so Özoguz  weiter. So sei beispielsweise der wiederholte Ruf aus der Union nach einer Flüchtlings-Obergrenze kein politisches Konzept. Keiner der Merkel-Kritiker sei in der Lage zu erklären, wie eine solche Obergrenze funktionieren solle.

Zu dem Thema Asyl, Flüchtlinge und Integration ist in Karlsruhe eine intensive Debatte mit zahlreichen Änderungsanträgen zu erwarten - kein Thema hat die CDU seit Jahresbeginn derart beschäftigt. Für Unruhe in der Partei sorgten auch sinkende Zustimmungswerte in Umfragen und ein Erstarken der rechtsgerichteten AfD.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster will sich in Karlsruhe für die befristete Wiedereinführung fester Grenzkontrollen einsetzen. "Es ist an der Zeit, wieder Kontrolle über die Situation an den Grenzen zu erlangen", sagte Schuster der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Das kann gelingen, indem wir vorübergehend stationäre Grenzkontrollen wieder einführen - gemeinsam mit Österreich und weiteren Balkan-Anrainern."

AFP

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