Mehr Spielraum für Investitionen

Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord

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Von den hohen Einnahmen profitieren vor allem die Länder und die Kommunen.

Berlin - Die Steuereinnahmen wachsen stärker als erwartet und heizen damit die Debatte über rasche Steuerentlastungen weiter an. Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, sieht aber keine großen zusätzlichen Spielräume.

"Für dieses Jahr hat der Bund mit dem Nachtragshaushalt bereits rund drei Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen gegenüber der November-Steuerschätzung eingeplant", sagte Rehberg der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müsse das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels mit finanziellen Folgen für den Bund abgewartet werden. Die Koalition habe auch vereinbart, dass sie finanzielle Spielräume für zusätzliche Investitionen nutzen wolle. Rehberg: "Möglichkeiten für zusätzliche Entlastungen der Steuerzahler sehe ich derzeit noch nicht."

Der Arbeitskreis Steuerschätzung verkündet am Nachmittag die aktuelle Einnahmeprognose für den Staat. Bereits vor den dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer in Saarbrücken zeichnete sich ab, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2019 mit wesentlich mehr Steuereinnahmen rechnen können als bisher geplant.

Experten gingen zuletzt davon aus, dass sich die zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zur Prognose im November auf etwa 40 Milliarden Euro oder mehr summieren könnten. Profitieren dürften vor allem die Länder und die Kommunen. Gründe für die nach oben korrigierte Einnahmeprognose sind vor allem die gute Konjunktur, die stabile Beschäftigungslage sowie die Einkommenssteigerungen.

Der CDU-Politiker Rehberg verwies darauf, dass 2015 und 2016 der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld erhöht würden. Das bringe den Steuerzahlern und Familien rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr. Er bekräftigte das Ziel, bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2017 den Abbau der sogenannten kalten Progression anzugehen. Diese "heimlichen Steuererhöhungen" entstehen durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen und Preissteigerungen.

Ab dem Jahr 2020 wolle die Union zudem mit der schrittweisen Abschaffung des "Soli"-Zuschlages beginnen. "Wenn jetzt Steuersenkungsforderungen aus der SPD kommen, ist dies unglaubwürdig, nachdem sie den Abbau der kalten Progression in der letzten Wahlperiode verhindert und im Wahlkampf sogar Steuererhöhungen wollte", sagte Rehberg. "Über Steuersenkungen und den Abbau der kalten Progression sollte man außerdem erst reden, wenn die Länder bereit sind, ihren Anteil an den Steuermindereinnahmen zu tragen."

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler nannte die erwartete positive Steuerschätzung angesichts des Wirtschaftswachstums keine große Überraschung. "Die Mehreinnahmen müssten genutzt werden, um jetzt für Morgen zu investieren", forderte er. Investitionen in den Klimaschutz, gute Bildung und Betreuung, schnelles Internet und öffentlichen Nahverkehr seien das Gebot der Stunde.

Vor allem Kommunen benötigen nach Meinung Kindlers deutlich mehr finanzielle Unterstützung: "Unsere Städte und Gemeinden brauchen dringend eine strukturelle finanzielle Entlastung, um dem riesigen Investitionsstau, der Altschuldenproblematik und den demografischen Veränderungen zu begegnen." Dass Politiker der schwarz-roten Koalition über mögliche Steuersenkungen "schwadronieren", sei finanzpolitisch nicht verantwortlich und wecke unrealistische Erwartungen.

dpa

Ergebnisse November-Steuerschätzung

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