Internationale Spannungen

Steinmeier und Kerry mahnen zur Einhaltung von Minsk

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (r, SPD) und US-Außenminister John Kerry.

Washington -Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry haben bei einem Treffen in Washington die Bedeutung einer diplomatischen Lösung für den Ukraine-Konflikt unterstrichen.

Die Waffen müssen endlich schweigen, es ist Zeit für Diplomatie in der Ukraine. Das haben Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry bei ihrem Treffen in Washington am Mittwochabend (Ortszeit) noch einmal klar gemacht.

Waffenstillstand für politische Lösung notwendig

Nach dem Minsker Abkommen seien "erste Schritte" zur Deeskalation gemacht worden, sagte Steinmeier, doch der Druck auf die Konfliktparteien müsse nun aufrecht erhalten werden. Sowohl die Ukraine als auch die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine müssten die "täglichen Verletzungen des Waffenstillstands" beenden, um in die "nächste Phase" des Abkommens einzutreten und den Boden für eine politische Lösung zu bereiten.

Lob für Angela Merkel

Kerry lobte die Vermittlungsoffensive von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande, die im vergangenen Monat zu dem neuen Minsker Abkommen geführt hatte. Noch gebe es aber "offene Fragen", was den Friedensprozess in der Ostukraine angehe. Beide Seiten müssten ihre schweren Waffen abziehen, verlangte der US-Außenminister. Außerdem müsse Russland seine Unterstützung für die "Verletzungen der Integrität und Souveränität der Ukraine" durch die Separatisten einstellen.

Panzerfäuste für Kiew?

Die USA hatten am Mittwoch ihre Militärhilfen für Kiew ausgeweitet. Sie liefern nun auch Aufklärungsdrohnen sowie gepanzerte Geländefahrzeuge an die ukrainischen Streitkräfte. Einflussreiche Stimmen in der US-Regierung fordern zudem, die frühere Sowjetrepublik mit Defensivwaffen wie Panzerfäusten auszurüsten. Noch sperrt sich das Weiße Haus aber dagegen.

Europa ist uneins

Die europäischen Verbündeten der USA sind beim Thema Waffenlieferungen gespalten: Während sich Polen und die baltischen Staaten derartige Hilfen für die Ukraine vorstellen können, lehnt Deutschland dies strikt ab. Steinmeier hob stattdessen die Herausforderung hervor, die Ukraine wirtschaftlich zu stabilisieren. Der Außenminister begrüßte die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kiew in den kommenden vier Jahren mit Krediten in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Milliarden Euro) zu helfen. Dies verschaffe der Ukraine eine "Atempause", sagte er am Donnerstag.

Steinmeier mahnt Iran zur Ernsthaftigkeit

Auf der Tagesordnung der Gespräche in Washington standen auch die Verhandlungen über ein Atomabkommen mit dem Iran. Angesichts der Frist für eine politische Grundsatzeinigung Ende des Monats rief Kerry die iranische Führung erneut auf, "fundamentale Entscheidungen" zu treffen. Noch gebe es Differenzen zwischen dem Iran und der sogenannten 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland. Steinmeier mahnte Teheran zu "Ernsthaftigkeit" in den Gesprächen. "Unsere Messlatte ist klar", sagte er. "Der Weg Irans zur Atombombe muss unzweideutig, nachprüfbar und langfristig ausgeschlossen sein."

Steinmeier kritisiert Republikaner

Steinmeier kritisierte die Einmischung von 47 republikanischen US-Senatoren in die Atomverhandlungen. Das Schreiben der Senatoren an die iranische Führung sei "nicht nur ein innenpolitisches amerikanisches Thema", sagte der Außenminister vor Gesprächen mit führenden Senatoren von Demokraten und Republikanern. In Teheran wachse nun das Misstrauen, "ob es unsere Seite wirklich ernst meint mit den Verhandlungen".

In ihrem am Montag veröffentlichten Brief hatten die republikanischen Senatoren die Führung in Teheran darauf hingewiesen, dass US-Präsident Barack Obama ohne den Kongress kein dauerhaftes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde der Atomdeal nur eine Regierungsvereinbarung zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein, die vom Nachfolger Obamas "mit einem Federstrich" gekündigt werden könne.

AFP

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