Steinmeier fordert dringend Öffnung des Gazastreifens

"Ich liebe Gaza" - der zehnjährige Abdallah Al Areer klettert über die Trümmer seines zerstörten Hauses in Gaza-Stadt. Foto: Mohammed Saber
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"Ich liebe Gaza" - der zehnjährige Abdallah Al Areer klettert über die Trümmer seines zerstörten Hauses in Gaza-Stadt. Foto: Mohammed Saber
Im Gespräch mit Fischern: Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Hafen von Gaza-Stadt. Foto: Jens Büttner
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Im Gespräch mit Fischern: Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Hafen von Gaza-Stadt. Foto: Jens Büttner
Fenster mit Aussicht: Eine Palästinenserin schaut aus ihrem zerstörten Haus auf die Trümmerlandschaft. Foto: Mohammed Saber
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Fenster mit Aussicht: Eine Palästinenserin schaut aus ihrem zerstörten Haus auf die Trümmerlandschaft. Foto: Mohammed Saber
Fast ein Jahr nach dem jüngsten Krieg leidet die Bevölkerung des Gazastreifens noch schwer unter den Folgen. Foto: Mohammed Saber/Archiv
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Fast ein Jahr nach dem jüngsten Krieg leidet die Bevölkerung des Gazastreifens noch schwer unter den Folgen. Foto: Mohammed Saber/Archiv
Palästinenser inspizieren im Sommer 2014 eine bei israelischen Luftangriffen stark getroffene Schule in Gaza Stadt. Foto: Mohammed Saber
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Palästinenser inspizieren im Sommer 2014 eine bei israelischen Luftangriffen stark getroffene Schule in Gaza Stadt. Foto: Mohammed Saber
Nicht mehr viel übrig: Zerstörte Häuser im Osten von Gaza-Stadt. Foto: Mohammed Saber
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Nicht mehr viel übrig: Zerstörte Häuser im Osten von Gaza-Stadt. Foto: Mohammed Saber
Palästinensische Kinder spielen vor einem zerstörten Haus in Beit Hanun. Foto: Mohammed Saber/Archiv
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Palästinensische Kinder spielen vor einem zerstörten Haus in Beit Hanun. Foto: Mohammed Saber/Archiv
Abendruhe im zerstörten Viertel Al Shejaeiya in Gaza-Stadt. Foto: Mohammed Saber
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Abendruhe im zerstörten Viertel Al Shejaeiya in Gaza-Stadt. Foto: Mohammed Saber

Als einer von wenigen ausländischen Politikern fährt Steinmeier in den Gazastreifen. Fast ein Jahr nach Kriegsende ist die Lage in dem Palästinensergebiet immer noch katastrophal. Die Hoffnung ruht auf einem Abkommen mit Israel - groß ist sie nicht.

Gaza (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dringend neue internationale Anstrengungen für eine Öffnung des Gazastreifens verlangt. Bei einem Besuch in Gaza bezeichnete er die Situation der 1,8 Millionen Palästinenser nach jahrelanger Blockade als "unerträglich" und "katastrophal".

Zugleich warnte er vor einem neuen Krieg zwischen Palästinensern und Israel. "Wir sitzen hier auf einem Pulverpass. Wir müssen aufpassen, das es sich nicht entzündet."

Seit 2008 gab es bereits drei Gazakriege. Allein beim jüngsten Konflikt im vergangenen Sommer kamen in dem dicht besiedelten Küstengebiet am Mittelmeer mehr als 2200 Menschen ums Leben. Der Wiederaufbau kommt trotz internationaler Zusagen von mehr als vier Milliarden Euro überhaupt nicht voran.

Auf ein Treffen mit Vertretern der radikal-islamischen Hamas, die im Gazastreifen das Sagen hat, verzichtete Steinmeier. Israel macht das zur Bedingung dafür, dass ausländische Politiker überhaupt einreisen dürfen.

Steinmeier sagte, die Lebensbedingungen im Gazastreifen könnten nur mit einer Öffnung der Grenzen verbessert werden, wenn Waren und Menschen wieder hinein und heraus kämen. Im Gegenzug müsse Israel Sicherheitsgarantien bekommen. "Das wird nur gelingen, wenn sicher ist, dass hier keine Startrampen für Raketen mehr stehen." Der Gazastreifen ist seit der Machtübernahme der Hamas im Sommer 2007 durch Israel nahezu vollständig abgeriegelt.

Der SPD-Politiker appellierte an alle Seiten, noch vor der Wiederaufnahme von grundsätzlichen Friedensverhandlungen eine Lösung für den Gazastreifen zu finden. "Wir können nicht warten, bis die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang gekommen sind." Die Chancen werden allerdings als gering eingeschätzt. Steinmeier sagte dazu: "Hier im Nahen Osten ist nichts einfach. Aber gleichwohl müssen wir es versuchen. Und wir müssen es tun."

In Gaza eröffnete Steinmeier eine Mädchenschule der Vereinten Nationen, die mit deutscher Unterstützung errichtet wurde. Nach dem Sommer sollten dort 1400 Kinder unterrichtet werden. Deutschland unterstützt auch zwei Dutzend andere solche Projekte. Insgesamt lernen 250 000 Kinder und Jugendliche im Gazastreifen in UN-Schulen. Ihre Perspektiven sind allerdings schlecht: Mehr als jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos. Von den Mädchen haben sogar fast 90 Prozent keinen Job.

Ein Hamas-Repräsentant dementierte nach Angaben des israelischen Rundfunks Berichte, denen zufolge Steinmeiers Besuch mit einem angeblichen neuen Gefangenenaustausch mit Israel in Verbindung stand. Am Nachmittag besuchte Steinmeier in Israel noch einen Kibbuz. Am Dienstag nimmt er in Paris an einer Konferenz der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) teil.

Bundesregierung zu Israel

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