Kommt es zu einer Mission?

Steinmeier: Deutschland prüft Ausbildung von Kurden

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Einweisung der kurdischen Peschmerga in die Handhabung des Maschinengewehres (MG3) durch Soldaten der Bundeswehr auf einer Schießanlage des Peschmerga-Ausbildungszentrums nahe der nordirakischen Stadt Erbil.

Baku - Deutschland liefert den Kurden im Irak schon Waffen zur Abwehr der Terrorgruppe IS. Nun erwägt die Bundesregierung, dort auch bei der Ausbildung kurdischer Soldaten zu helfen. Soll der Bundestag mitreden?

Die Bundesregierung prüft außer Waffenlieferungen für kurdische Kämpfer gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch eine Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte am Donnerstag, dass dafür demnächst eine Erkundungsreise von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt starten soll. Dabei gehe es um die Überlegung, dass man in der nordirakischen Provinzhauptstadt Erbil „zusätzliche Ausbildung betreiben kann“. An einer solchen Mission sollen sich auch andere EU-Partner beteiligen. Über eine Mitsprache des Bundestags bei einer Entsendung deutscher Militärausbilder wird schon diskutiert.

Steinmeier sprach bei einem Besuch in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku von einer „Erkundungsmission, die prüft, ob und was dort in Erbil geht“. Zur möglichen Personalstärke äußerte er sich nicht. „Wie genau und wann eine Ausbildung dort stattfinden kann, werden wir nach Rückkehr der Erkundungsmission entscheiden.“ Im Gespräch ist laut „Süddeutscher Zeitung“ (Donnerstag) eine Ausbildertruppe von 200 bis 300 Mann, darunter etwa 100 Deutsche.

Festgelegt werden müsste die rechtliche Grundlage eines Engagements. Denkbar sei eine Einladung der irakischen Regierung, berichtet die Zeitung. Ein Mandat des Bundestags solle nicht angestrebt werden. Das bedeute, dass den bewaffneten Schutz eines Ausbildungslagers andere übernehmen müssten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte dazu dem „Tagesspiegel“ (Freitag), eine „politische Beteiligung“ des Parlaments müsse es in jedem Fall geben. Ob der Bundestag ein formales Mandat erteile oder wie bei den Waffenlieferungen an die Kurden einen Beschluss fasse, sei zu klären.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Bundesregierung ist gut beraten, sich einer parlamentarischen und damit öffentlichen Debatte zu stellen und keine rechtlichen Konstruktionen zu schaffen, die dies verhindern.“ In der Sache ergebe eine langfristige Ausbildung staatlicher Sicherheitskräfte Sinn. Auch SPD-Experte Bartels begrüßte die Prüfungen: „Dass Deutschland sich an einer internationalen Ausbildungsaktion im Irak beteiligt, entspricht unserer Rolle und auch unserer Verantwortung in der Welt.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits Anfang Oktober von Überlegungen für ein erweitertes Engagement im Nordirak gesprochen, auch für eine Ausbildungsmission. Steinmeier sagte, es gebe „Signale aus anderen Mitgliedsstaaten der EU“, so dass es möglicherweise Kooperationspartner geben werde.

Mit Waffenlieferungen hat Deutschland bereits begonnen. Insgesamt sollen 10 000 kurdische Kämpfer mit Gewehren, Panzerfäusten, Panzerabwehrraketen und Fahrzeugen ausgerüstet werden. Zudem will sich Deutschland an der medizinischen Versorgung von Schwerverletzten beteiligen. Auch die humanitäre Hilfe soll fortgesetzt werden.

dpa

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