Treffen der Außenminister

Ruf nach EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wird lauter

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Angela Merkel hat sich erneut für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. 

Prag/Brüssel - In der Europäischen Union wird der Ruf nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise lauter. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben sich gemeinsam gegen verbindliche Flüchtlingsquoten ausgesprochen.

In der Europäischen Union wird der Ruf nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise lauter. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg sprach sich am Freitag unter anderem der österreichische Außenminister Sebastian Kurz offen dafür aus. Sein slowakischer Amtskollege Miroslaw Lajcak sagte: „Wir wären sicherlich dafür. Wenn wir bis Mitte Oktober warten, könnte das zu spät sein.“ Neben einem Sondergipfel ist auch ein weiteres Sondertreffen der europäischen Außen- und Innenminister im Gespräch. Es könnte den Gipfel vorbereiten.

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben sich gemeinsam gegen verbindliche Flüchtlingsquoten ausgesprochen. Damit wiesen die vier Länder die jüngste deutsch-französische Initiative für eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden in Europa zurück. "Lösungen, die die Möglichkeiten der einzelnen Länder nicht berücksichtigten, wären kontraproduktiv", warnte die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe eine bessere Bewachung der EU-Außengrenzen und die schnelle Einrichtung von Registrierungszentren in besonders betroffenen Staaten. Ungarns Regierungschef Viktor Orban wies Vorwürfe zurück, sein Land verhalte sich nicht solidarisch. "Wir müssen unsere Bürger schützen und ihre Sicherheit garantieren", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dagegen ihre Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union bekräftigt. „Es kann nicht sein, dass vier oder fünf Länder die ganze Last tragen“, sagte Merkel am Freitag in Essen. „Wir sind alle in der Europäischen Union der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet.“ Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande hatte Merkel bereits am Donnerstag verbindliche Quoten für alle EU-Länder gefordert.

dpa

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