Regierung in Mainz steht vor Kabinettsumbildung

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer plant eine große Kabinettsumbildung.

Mainz - Bis zu einer halben Milliarde Euro Steuergeld soll verloren sein. Das Desaster um den Nürburgring lässt die SPD in Rheinland-Pfalz nicht los. Ministerpräsidentin Dreyer zieht nach langer Debatte Konsequenzen in ihrer Landesregierung.

Nach neuem Streit um die Nürburgring-Pleite in Rheinland-Pfalz plant Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine große Kabinettsumbildung. Laut dpa-Informationen steht möglicherweise Finanzminister Carsten Kühl (SPD) wie auch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering vor dem Rücktritt. Weitere Minister könnten ihren Posten verlieren. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte unter Dreyers Vorgänger Kurt Beck den Nürburgring um einen zu großen Freizeitpark erweitern lassen. 2012 ging die größtenteils landeseigene Besitzgesellschaft insolvent. Steuergeld in Höhe von bis zu einer halben Milliarde Euro gilt als verloren.

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hatte im September ein Rettungskonzept von 2010 scharf kritisiert - damals war Hering Wirtschaftsminister und Kühl Finanzminister. Die CDU forderte deshalb den Rücktritt von Finanzminister Kühl und Verkehrsminister Roger Lewentz sowie den Rückzug von SPD-Fraktionschef Hering. Dies hatte die gemeinsam mit den Grünen regierende Dreyer im Oktober in einer Regierungserklärung im Landtag noch abgelehnt.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass ein russischer Investor am Nürburgring einsteigt. Derzeit wird verhandelt, ob es auch in Zukunft Autorennen der Formel 1 am Nürburgring geben soll.

Auch Justizminister Jochen Hartloff und Europaministerin Margit Conrad (beide SPD) könnten ihre Posten verlieren. Dreyer wollte ihre Pläne am Dienstagabend bei einer Sondersitzung in Mainz mit der SPD-Landtagsfraktion und der Spitze der Landespartei besprechen.

Kühls Nachfolger im Finanzministerium des hoch verschuldeten Landes könnte nach dpa-Informationen die langjährige Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) werden. Als neuer SPD-Fraktionschef gilt demnach Sozialminister Alexander Schweitzer.

Die frühere Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist als neue Sozialministerin im Gespräch, Staatssekretärin Vera Reiß als neue Bildungsministerin. Neuer Chef im Justizressort könnte der Trierer Jurist Gerhard Robbers werden. Die Mainzer „Allgemeine Zeitung“ hatte vorher über die Personalien berichtet. Vize-Regierungssprecher Marc Wensierski dementierte die möglichen Veränderungen nicht: „Dazu kann ich gar nichts sagen.“

Aus Sicht der CDU käme die Kabinettsumbildung viel zu spät. Die Oppositionspartei forderte ein Vorziehen der Landtagswahl um ein Jahr in den Frühling 2015. „Ein wirklicher Neustart für Rheinland-Pfalz ist jetzt nur noch durch Neuwahlen möglich“, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner. „Das ist in dieser ernsten Situation das einzig glaubwürdige Zukunftskonzept für unser Land.“ Dreyer sei eher eine getriebene denn eine handelnde Regierungschefin.

dpa

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