SPD wirft Staatsregierung Untätigkeit bei Barrierefreiheit vor

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Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. Foto: Angelika Warmuth

München - Im November 2013 kündigte Ministerpräsident Seehofer an, den gesamten öffentlichen Raum Bayerns bis 2023 barrierefrei zu machen - ohne das dafür erforderliche Geld im Staatshaushalt einzuplanen. Geht es nach der SPD, wird Seehofers Versprechen zum Bumerang.

Die SPD wirft Ministerpräsident Horst Seehofer Untätigkeit beim versprochenen barrierefreien Umbau Bayerns vor. Bei einem kleinen Parteitag in Unterschleißheim bei München kritisierten die Sozialdemokraten am Samstag, dass die Staatsregierung bis Ende 2016 nur 20 Millionen Euro zusätzlich für die Barrierefreiheit ausgeben wolle. Dabei habe der CSU-Chef angekündigt, bis zum Jahr 2023 ganz Bayern barrierefrei zu machen, sagte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. „Da geht eher die Sonne unter, als dass Bayern barrierefrei wird.“ Die knapp 100 Delegierten gaben mit dem Parteitag den Startschuss zu einer landesweiten Kampagne.

Die SPD fordert barrierefreie Bauten für Behinderte, Kinder und Alte. Seehofer hatte im Herbst 2013 die Barrierefreiheit innerhalb von zehn Jahren versprochen und ein Jahr später klar gestellt, dass die Staatsregierung nur für ihre eigenen Gebäude zahlen will. Nicht zahlen will die Staatsregierung für den Umbau von kommunalen Gebäuden und Bahnhöfen - dem Bereich, in dem die Hauptkosten anfallen werden. „Das ist Politik, die Vertrauen verspielt“, sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Seehofers Vorgehen sei „unehrlich und eine Sauerei“.

Erstmals will die bayerische SPD das Internet in größerem Stil für ihre Kampagne nutzen. Bürger sollen auf der Webseite bayernbarrierefrei.de Fotos von baulichen Hindernissen aller Art hochzuladen. Bis zum Wochenende waren auf der Seite acht „Fundstellen“ eingestellt. Die Delegierten verabschiedeten den Leitantrag einstimmig.

Nach Zahlen des Sozialministeriums aus dem November 2014 waren im Doppelhaushalt 2015/16 ursprünglich 205 Millionen Euro für die Barrierefreiheit vorgesehen. Davon waren aber gut drei Viertel für die ohnehin geplante Fortsetzung bereits existierender Programme eingeplant. Innen- und Sozialministerium hatten zwar mehr Mittel gefordert, waren aber am Widerstand des Finanzministeriums gescheitert.

Webseite der Kampagne

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