Für 8,7 Milliarden Euro

Leyens umstrittener Hubschrauber-Deal gebilligt

Berlin - Weniger Hubschrauber für mehr Geld - ein schlechtes Geschäft? Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den ersten großen Rüstungsdeal von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gebilligt.

Er stimmte am Mittwoch mehrheitlich für den neu verhandelten Rahmenvertrag über die Anschaffung von 168 Kampf- und Transporthubschraubern. Die Opposition votierte nach Angaben aus dem Ausschuss dagegen. Das Geschäft mit Airbus ist umstritten, weil das Ministerium die Zahl der bestellten Hubschrauber zwar im Zuge der Bundeswehrreform von 202 auf 168 reduziert hatte, die Kosten aber trotzdem um 430 Millionen Euro auf 8,7 Milliarden Euro steigen. Außerdem hat der Hubschrauber NH90 Mängel.

Linke und Grüne finden, die Ministerin hätte mehr herausholen können. „Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass das Verteidigungsministerium bei den Nachverhandlungen mehr die Interessen der Rüstungskonzerne als die Interessen der Steuerzahler im Blick hatte“, erklärte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke). Tobias Lindner (Grüne) sagte, viele Probleme blieben ungelöst: „Wer glaubt, dass damit eine nie endende Geschichte zu einem teuren Ende kommt, der irrt.“

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte dem Südwestrundfunk, er sei mit dem Deal zwar auch nicht ganz zufrieden, „aber jetzt müssen wir auch irgendwo mithelfen, die Dinge wegzuräumen, damit die Bundeswehr die neuen Geräte dann tatsächlich erhält.“ Die Marine warte beispielsweise dringend auf Ersatz für den veralteten Hubschrauber „Sea King“. Der Bundesrechnungshof hatte dazu festgestellt: „Es ist allerdings ungewiss, ob die Marine mit dem „Sea Lion“ letztendlich einen Marinehubschrauber erhält, der das geforderte Fähigkeitsprofil vollumfänglich erfüllt“.

„Das Rahmenabkommen ist für beide Seiten eine akzeptable Lösung“, sagte der Leiter von Airbus Helicopter Deutschland, Wolfgang Schoder. Er betonte, der „Sea Lion“ werde bereits von fünf Nato-Staaten erfolgreich eingesetzt.

Teil der Rahmenvereinbarung ist auch die Option, für die Bundeswehr weitere 22 Transporthubschrauber vom Typ NH90 zu bestellen. Diese sollten nach Auffassung des Verteidigungsministeriums für den Aufbau eines multinationalen Hubschrauberverbandes beschafft werden. Dafür macht sich besonders die SPD stark. Die Staatssekretärin für Rüstung, Katrin Suder, teilte dem Verteidigungsausschuss mit, bislang gebe es keine konkreten Zusagen von Staaten, die sich an dem Verband beteiligen wollten. Interesse sollen Belgien, die Niederlande, Norwegen, Italien und baltische Staaten bekundet haben. Aufgabe des Verbandes wären medizinische Evakuierung und „taktischer Lufttransport“.

dpa

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