Kanzlerin nimmt zum Vorhaben Stellung

So erklärt Merkel das neue Integrationsgesetz

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Angela Merkel bei der Pressekonferenz gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer (r.) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD, l.)

Berlin - Die Eckpunkte sind fixiert, Deutschland soll erstmals ein Integrationsgesetz bekommen. Kanzlerin Angela Merkel erklärte am Donnerstag in Berlin, was die Koalition damit bezwecken will.

Mit dem geplanten Integrationsgesetz will die Koalition nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässliche Angebote für Flüchtlinge schaffen. Abgestuft werden solle dies nach Flüchtlingen mit guter und nicht so guter Bleibeperspektive, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin an. „Der Kern ist, zu versuchen, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“

Entscheidend sei das Erlernen der deutschen Sprache und die Qualifizierung. Im Detail solle das Gesetz die erleichterten Ausbildungsangebote für Menschen mit guter Bleibeperspektive sowie Orientierungskurse bei schlechterer Bleibeperspektive regeln. Nicht alle könnten bleiben. Aber Schäden träten ein, „wenn wir Menschen erst einmal eineinhalb Jahre nichts anbieten“.

Duldung während einer Ausbildung

Während einer Ausbildung sollten die Betroffenen geduldet werden. Nach erfolgreicher Ausbildung erhalte der Geduldete eine weitere Duldung für bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche. Wenn ein Betrieb den Ausgebildeten beschäftigt, erhalte jener ein zweijähriges Aufenthaltsrecht, kündigte Merkel an.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Einigung auf ein Integrationsgesetz als einen großen Wurf der Koalition: "Das ist ein wirklich historischer Schritt", so der Vizekanzler am Donnerstag. Die Integration der vielen Flüchtlinge werde nicht von alleine funktionieren, sondern sei anstrengend für Einheimische, Zuwanderer und auch den Staat. „Wir wollen integrierte stolze Menschen, die nach Deutschland einwandern, keine zwangsassimilierten, ängstlichen Integrationssimulanten.“

Pro Asyl spricht von "Desintegrationsgesetz"

Kritik an dem Gesetzesvorhaben kommt unterdessen von Pro Asyl. Dieses laufe auf ein "Desintegrationsgesetz" hinaus, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Und: "Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge." Ein Integrationsgesetz, das Sanktionen vorsehe, fördere das Vorurteil, dass Flüchtlinge sich nicht integrieren wollten.

Weitere Themen: Rente und Altersarmut

Neben der Einigung auf die Maßnahmen zur Integration habe die Koalition mehrere weitere wesentliche Projekte auf den Weg gebracht, erklärte die Kanzlerin. So werde die Zukunft der Rente in kleiner Runde mit den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite besprochen, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Auftritt mit den Chefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, sowie mehreren Ministern im Kanzleramt in Berlin. Der Kampf gegen Altersarmut sei ein „ganz großes Thema“, sagte die Kanzlerin.

Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen werde in die Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts gebracht, bestätigte Merkel. Bei den Plänen zum Ausbau Erneuerbarer Energien werde es demnächst die Anhörung der Verbände geben.

dpa/AFP

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