Kanzleramt ermöglichte Datenfluss

Snowden-Papiere: NSA spähte Mobilfunk-Anbieter aus

Berlin - Die Flut der Snowden-Enthüllungen hatte zuletzt nachgelassen. Jetzt kommt das nächste Detail. Wie es scheint, wollte die NSA sich bei jedem Mobilfunk-Betreiber in der Welt einklinken können.

Die NSA hat laut Informationen aus Snowden-Papieren hunderte Mobilfunk-Anbieter ausgespäht, um früh auf Schwachstellen in den Netzen zu stoßen. Unter anderem habe der US-Geheimdienst dafür Arbeitsgruppen der Branchenvereinigung GSMA ausgeforscht, berichtete die Website „The Intercept“ am Donnerstag. Bei der Operation mit dem Namen „AURORAGOLD“ seien mehr als 1200 E-Mail-Konten in der Branche überwacht worden.

Die abgeschöpften Informationen über Sicherheitslücken würden an die Teams weitergegeben, die Software zum Eindringen in die Netze entwickeln, schrieb „The Intercept“. Zum Jahr 2012 habe die NSA technische Informationen über 70 Prozent der Mobilfunk-Betreiber weltweit gesammelt.

Unter anderem habe der Abhördienst die Dokumente ausgewertet, in denen die Anbieter Informationen über das Funktionieren ihrer Netze austauschen. Das ist eine Standard-Prozedur, damit das Roaming bei Reisen in andere Länder funktioniert. Mit diesen Daten könne die NSA besser nach Sicherheitslücken suchen - und auch erfolgreicher daran arbeiten, eigene Schwachstellen einzuführen, heißt es in den Unterlagen.

Dass die NSA den Mobilfunk im Visier hat, war bereits bekannt. Sie soll die gängige Verschlüsselung des betagten GSM-Funkstandards geknackt und vor Jahren auch ein ungesichertes Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Das Ausmaß der Ausforschung von Mobilfunk-Anbietern ist aber neu. Laut den Dokumenten arbeitet die NSA auch daran, neuere Verschlüsselungs-Techniken auszuhebeln.

IT-Sicherheitsexperte Karsten Nohl sagte „The Intercept“, das Ziel der NSA dürfte den Dokumenten zufolge gewesen sein, auf alle Mobilfunk-Netze in der Welt zugreifen zu können. Mikko Hypponen von der Antivirenfirma F-Secure wies darauf hin, dass eventuelle Schwachstellen genauso auch von Kriminellen ausgenutzt werden könnten.

Bei „The Intercept“ werten Journalisten um den Enthüllungsreporter Glenn Greenwald die vom Informanten Edward Snowden beschafften NSA-Unterlagen aus. Snowden, der aktuell in Asyl in Russland lebt, hatte im vergangenen Jahr eine weitreichende Überwachung jeglicher Kommunikation durch den Geheimdienst aufgedeckt.

Kanzleramt ermöglichte Datenfluss an NSA

Das Bundeskanzleramt hat während der Regierungszeit von Gerhard Schröder (SPD) laut Bundesnachrichtendienst (BND) den umstrittenen Datenfluss an den US-Geheimdienst NSA wohl erst ermöglicht. Erst danach konnte die „Operation Eikonal“ starten, ein Herzstück der Kooperation des BND mit dem US-Geheimdienst NSA, wie der „Eikonal“-Projektleiter des BND am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte. Während dieser Operation, die 2004 startete und 2008 beendet wurde, erfasste der BND massiv auch internationale Telefon- und Internet-Daten und gab einen Teil an die NSA weiter.

Der als S.L. vorgestellte Zeuge berichtete, der Netzbetreiber des Frankfurter Kommunikationsknotenpunkts habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt, dem BND Zugang zu den Daten zu geben. Eine Bestätigung - seines Wissens nach aus dem Kanzleramt - habe genügt, den Netzbetreiber von der Rechtmäßigkeit der Aktion zu überzeugen. Dies war somit auch die Voraussetzung für den Datenfluss an die Amerikaner.

Der BND habe fortan die Leitungen angezapft und immense Mengen Daten abgeschöpft - „wie wenn man daheim an der Fernsehantenne einen zweiten Fernseher anschließt“. Eine „mehrstufige Filterkaskade“ habe bewirkt, dass das Gros der Daten aussortiert worden sei. Diese Daten seien dann aus dem BND-Geräten einfach verschwunden. „Sie verrauchen in der Wärme der Erfassungsgeräte.“

Die automatisch gefilterten Daten gingen erst zum bayerischen BND/NSA-Stützpunkt Bad Aibling und seien dort von rund 20 Mitarbeitern geprüft worden - vor der Übergabe an die NSA. Denn Daten Deutscher sollten und durften an die Amerikaner nicht weitergegeben werden. Nach einem einschlägigen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Oktober zur „Operation Eikonal“ funktionierten die BND-Filter nicht gut genug. Der BND-Nachrichtentechniker räumte nun Lücken im Daten-Filter ein. Doch Daten seien in zweifelhaften Fällen gar nicht an die NSA weitergegeben worden. Der Zeuge räumte aber ein, nicht exakt über die Vorgänge in Bad Aibling informiert zu sein.

Ex-Telekom Chef Ricke wird am späten Nachmittag vernommen

Wenige hundert Meldungen pro Jahr für die NSA seien übrigblieben. „Das Projekt ist genau aus diesem Grund beendet worden, weil die Amerikaner gesehen haben, dass wir für sie nicht mehr würden rausholen können.“ Der gegenseitige Nutzen sei gewesen, dass die NSA dem BND Technik und entsprechendes Know-How gegeben habe - der BND dem US-Dienst dafür Daten.

 Die Telekom - so teilte der Zeuge indirekt mit - war der fragliche Betreiber. Neu ist, dass der BND nach Andeutungen des Zeugen wohl auch von einem anderen Telekommunikationsanbieter Daten bekam.

Der ehemalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke bestritt am späten Donnerstagnachmittag Kenntnisse über einen Vertrag mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) über massive Daten-Abschöpfung. Er kenne den Vertrag nicht, sagte Ricke am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Er habe zwar den damaligen BND-Präsident August Hanning getroffen, doch das sei ein reines Kennlerntreffen und ihm lästig gewesen.

Zuvor hatte der BND-Projektleiter für die „Operation Eikonal“ ausgesagt, der Vertrag zwischen BND und Netzbetreiber sei geschlossen worden, nachdem das Kanzleramt die Rechtmäßigkeit festgestellt hatte.

Ricke sagte, auch eine solche Bescheinigung des Kanzleramts kenne er nicht Der Linke-Abgeordnete André Hahn wies Ricke darauf hin, dass es in Akten, die dem Ausschuss zur Verfügung stehen, einen entsprechenden Brief aus dem Kanzleramt gebe, in dem Ricke persönlich benannt sei. Mitglieder des Ausschusses konfrontierten Ricke mit Dokumenten aus dieser Zeit.

Die Linken-Obfrau Martina Renner warf dem BND vor, mindestens das Fernmeldegeheimnis verletzt zu haben. Die Vertreter von SPD und Union wiesen darauf hin, dass anders als in Medien dargestellt wohl nicht rechtliche Bedenken zur Einstellung der „Operation Eikonal“ führten, sondern mangelnder Ertrag. Der Ausschuss will die Datenspionage der NSA und anderer Geheimdienste aufklären.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP (Symbolbild)

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