Hilferuf an die EU

Nach Flüchtlingschaos: Slowenien will Militär einsetzen

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Slowenien appellierte erneut an die EU, bei der Bewältigung der Krise zu helfen.

Ljubljana - Slowenien ist dem Flüchtlingsansturm nicht gewachsen und ruft sein Militär zur Hilfe. Trotz des schlechten Wetters sind Zehntausende auf der Balkanroute unterwegs nach Westeuropa.

Bis zu 5000 Flüchtlinge haben sich am Dienstag trotz hochgerüsteter Polizei illegal Zugang zu Kroatien verschafft. Das berichtete der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic gegenüber serbischen Medien. Die Menschenmenge sei vom serbischen Grenzübergang Berkasovo ins kroatische Bapska durchgebrochen, sagte der Minister in Belgrad.

Auch das weiter nördlich gelegene Slowenien wurde von Flüchtlingen regelrecht gestürmt. Allein bis zum Mittag seien 6000 Menschen eingereist, teilte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic in Ljubljana mit. Eigentlich kann oder will das EU- und Schengenland nur bis zu 2500 Menschen verkraften. Die Regierung hat dem Parlament am Dienstag eine Gesetzesänderung vorgelegt, um den Armee-Einsatz an der Grenze zu ermöglichen.

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist reine Formsache, weil auch die größten Oppositionsparteien dem Militäreinsatz zustimmen. Es gehe um die Unterstützung der Polizei, sagte Regierungschef Miro Cerar in Ljubljana. Zunächst sei eine Begrenzung auf drei Monate vorgesehen. Erste Soldaten könnten schon am Mittwoch zum Einsatz kommen.

Inzwischen denkt auch Kroatien über den Bau eines Grenzzaunes nach Serbien nach, berichtete die Zeitung „Jutarnji list“. Regierungschef Zoran Milanovic hatte das als „allerletzte der letzten Möglichkeiten“ bezeichnet. Außenministerin Vesna Pusic sagte, wenn Deutschland seine Grenzen schließe, werde das eine Kettenreaktion auslösen. Auch Österreich und Kroatien würden dann folgen. Der slowenische Oppositionsführer und mehrmalige Regierungschef Janez Jansa hatte sich am Vorabend für einen Grenzzaun als „einzige Möglichkeit“ in der Flüchtlingskrise ausgesprochen.

Slowenien appellierte erneut an die EU, bei der Bewältigung der Krise zu helfen. „Es ist ganz und gar unrealistisch, dass ein Zwei-Millionen-Land die Lage stoppen, organisieren und lösen kann“, während es „viel größere Mitglieder nicht geschafft haben“, heißt es in der Mitteilung der Regierung nach einem mehrstündigen nächtlichen Krisentreffen am Dienstag. Slowenien sehe in der Hilfe aus Brüssel „einen Test für die Solidarität“.

Der Zustrom von Flüchtlingen, die von der Türkei aus über die Ägäis in die EU kommen, reißt nicht ab. Auf den griechischen Inseln in der Ostägäis wurden seit Freitag knapp 29 000 Migranten und Flüchtlinge gezählt, wie die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ am Dienstag unter Berufung auf die Polizei berichtete.

An Bord von zwei Fähren kamen am Dienstagmorgen nach Angaben der Küstenwache 2336 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios in Piräus auf dem griechischen Festland an. Weitere zwei Fähren mit rund 5000 Menschen an Bord wurden am Nachmittag in Piräus erwartet. Die Küstenwache rettete binnen 24 Stunden 541 Menschen aus der Ägäis.

dpa

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