Er bleibt verhandlungsbereit

Sichere Herkunftsländer: Kretschmann polarisiert 

+
Winfried Kretschmann.

Stuttgart - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleibt trotz Kritik aus der eigenen Partei offen für Verhandlungen über die Einstufung weiterer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten.

Zu Kompromissen sei er aber nur bereit, wenn sie in der Sache weiterführten, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. So müsse der Bund erst einmal nachweisen, dass diese Einstufung überhaupt etwas bringe.

Im Herbst waren bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien entsprechend eingestuft worden. Kretschmann hatte diesem Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung zur Mehrheit im Bundesrat verholfen und damit Kritik beim linken Parteiflügel der Grünen geerntet. Nun fordert die Union, auch das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Abgelehnte Asylbewerber aus den Ländern könnten dann leichter zurückgeschickt werden.

Zur parteiinternen Kritik sagte Kretschmann: „Ich werde versuchen, gemeinsam mit den grünen Vize-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einen Konsens in der Partei herzustellen.“ Ob der zustande komme, könne er nicht sagen. „Aber wir müssen alles dafür tun, dass wir in dieser schwierigen Situation nicht zu innerparteilichen Auseinandersetzungen kommen“, sagte Kretschmann.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

So reagiert die Politik auf den Gabriel-Rücktritt
So reagiert die Politik auf den Gabriel-Rücktritt
Wahltrend: CDU verliert, AfD legt zu, SPD stagniert
Wahltrend: CDU verliert, AfD legt zu, SPD stagniert
Amtseinführung: Trump-Beraterin spricht von „alternativen Fakten“
Amtseinführung: Trump-Beraterin spricht von „alternativen Fakten“
Trumps erste Rede als US-Präsident: So reagieren deutsche Politiker
Trumps erste Rede als US-Präsident: So reagieren deutsche Politiker
Nach irritierenden Trump-Aussagen: So reagiert Merkel
Nach irritierenden Trump-Aussagen: So reagiert Merkel