Treue zum Koalitionsvertrag

Seehofer ruft Söder und Ramsauer zur Ordnung

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Kein Monat vergeht ohne Scharmützel von Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder. Dieses Mal fordert Seehofer Treue zum Koalitionsvertrag, weil Söder laut über Korrekturen der Berliner Beschlüsse nachgedacht hatte.

München - Kein Monat vergeht ohne Scharmützel von Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder. Dieses Mal fordert Seehofer Treue zum Koalitionsvertrag, weil Söder laut über Korrekturen der Berliner Beschlüsse nachgedacht hatte.

CSU-Chef Horst Seehofer macht seinen Führungsanspruch in der CSU deutlich: Am Montag rief Seehofer Finanzminister Markus Söder und den früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Ordnung, nachdem beide Beschlüsse der Berliner Koalition in Frage gestellt und einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gefordert hatten. „Es geht um die Verlässlichkeit der CSU“ betonte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Sowohl Ramsauer als auch Söder hatten in den vergangenen Tagen dafür plädiert, angesichts der Konjunkturschwäche Beschlüsse der großen Koalition zu überprüfen oder rückgängig zu machen. „Der Koalitionsvertrag trägt meine Unterschrift“, sagte Seehofer. „Ich möchte einer Kanzlerin und einem Sigmar Gabriel sagen können: Auf uns ist Verlass.“

Ramsauer lenkte nach den Worten Seehofers bereits in der Vorstandssitzung ein. Ramsauer habe erklärt, keine Berliner Beschlüsse rückgängig machen zu wollen, berichtete der CSU-Chef anschließend. Söder war nach Seehofers Worten nur zeitweise anwesend. Auf ein Machtwort muss Söder aber trotzdem gefasst sein. Seehofer will das Thema an diesem Dienstag im Kabinett erneut auf die Tagesordnung setzen und Treue zum Koalitionsvertrag einfordern. „Das ist keine Parteipolitik.“

Das Verhältnis Seehofers und Ramsauers galt CSU-intern noch nie als gut, ist aber auf dem Tiefpunkt, seitdem Seehofer Ramsauer bei der Kabinettsbildung vor einem Jahr dessen Ministerposten wegnahm. Vor Beginn der CSU-Sitzung hatte Ramsauer noch keine Anstalten gemacht, sich an die Vorgaben seines Parteichefs zu halten: „Es ist verrückt, wie viele Bürden wir unserer Wirtschaft auferlegen“, kritisierte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. Ramsauer erklärte unter anderem die Wirtschaftssanktionen gegen Iran und Russland für „völlig verfehlt“ und forderte die Aufhebung von Exportverboten für Kohle- und Kernkraftwerkstechnik.

CSU-intern weit ernster genommen werden die Auseinandersetzungen Seehofers mit Nachfolgeaspirant Söder. Hintergrund ist die Frage, wer Seehofer beerbt. Söder entfaltet seit Monaten große Betriebsamkeit und ist medial auf allen Kanälen präsent. Seehofer dagegen ist Söder schon mehrfach in die Parade gefahren - zuletzt im September, als Seehofer erklärt hatte, sich selbst um Steuersenkungen kümmern zu wollen. Nach dem Eindruck vieler CSU-Landtagsabgeordneter favorisiert Seehofer Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Allerdings hat Aigner in den nächsten Monaten eine schwierige Aufgabe vor sich: Sie soll den Dialog mit Bürgern und Verbänden über die Energiewende führen - einschließlich des Reizthemas Stromtrassen. Seehofer macht von vornherein klar, dass Erfolg oder Misserfolg des Dialogs allein Aigners Sache sei: „Ich mische mich da nicht ein. Das ist ihre Ressortverantwortung.“

dpa

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