Sondersitzung des Kabinetts in München

Seehofer: Grenzkontrollen "wichtiges Signal"

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommt am Sonntag zu einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts zur Flüchtlingslage in die Staatskanzlei in München.

München - Angesichts Zehntausender Flüchtlinge binnen weniger Tage erhöht Bayern den Druck auf den Bund: Dieser soll ab sofort die Verteilung der Flüchtlinge übernehmen, um einen Kollaps des Verteilsystems in München zu verhindern.

Das sei eine nationale Aufgabe, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München. Er forderte eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz noch in dieser Woche.

Nur eine Woche nach dem Koalitionsbeschluss zur Aufstockung der Flüchtlingshilfe verlangte der CSU-Chef bereits eine Verdoppelung der vereinbarten Mittel - mindestens. In diesem Jahr sollten Länder und Kommunen nun zwei Milliarden Euro bekommen, 2016 sechs statt drei. Seehofer begründete dies damit, dass sich die Lage seit dem Koalitionsbeschluss noch einmal dramatisch verschärft habe.

Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen bezeichnete Seehofer als dringend notwendig. „Es ist ein ganz wichtiges Signal an die ganz Welt und auch nach innen, in die Bundesrepublik Deutschland“, sagte er. Die Maßnahme sei auf Wunsch Bayerns in einem Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und ihm vereinbart worden, unter Hinzuziehung des Außen- und des Innenministers. „Das war eine bayerische Initiative“, betonte er.

"Ausnahmezustand in Bayern"

Seehofer sagte mit Blick auf die Flüchtlingskrise: „Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Freistaat Bayern derzeit einen Ausnahmezustand. Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft. Es gibt keine Ordnung, kein System, und das ist in einem Rechtsstaat eine bedenkliche Sache.“ Er betonte: „Das ist im Grunde eine Kapitulation des Rechtsstaats.“ Dies habe man nun nicht länger hinnehmen können. Dass das ganze System nicht zusammengebrochen sei, verdanke man allein dem Engagement von Kommunen, Hilfsorganisationen, Ehrenamtlichen und vielen anderen bei der Versorgung der Menschen.

Seehofer betonte, das Kabinett erachte in akuten Notsituationen auch große Zeltlager für notwendig. Er kritisierte, dass das Engagement der anderen Bundesländer nicht ausgereicht habe: „Grundsätzlich war da durchaus Solidarität da - aber sie hat zum Schluss nicht mehr gereicht.“ Kanzlerin Merkel habe deshalb zuletzt auch mit einigen Ministerpräsidenten gesprochen.

Konkret forderte das Kabinett den Bund auf, „umgehend“ mehrere Bahn-Verteilpunkte für die Flüchtlinge zu schaffen und damit München zu entlasten. Vor allem während des Oktoberfestes „sollte München nicht als Verteildrehscheibe verwendet werden“, heißt es in dem Beschluss. Zugleich forderte die Staatsregierung, auch die Bundeswehr zur Unterstützung der Länder und Kommunen stärker miteinzubeziehen.

Herrmann: "Kontrollen gegenwärtig nicht befristet"

Nach Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gilt die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen zunächst nur für die deutsch-österreichische Grenze. Die Kontrollen seien „gegenwärtig nicht befristet“, sagte Herrmann. Falls es „Ausweichbewegungen“ gebe, werde man aber auch über Kontrollen an weiteren Grenzen nachdenken.

Dies bedeute nicht, dass kein Flüchtling mehr nach Deutschland komme. Wer einen Asylantrag stellen wolle, könne dies auch weiter tun. Dies solle aber wieder in geordneten Bahnen vonstattengehen. „Das ist auch eine Frage der inneren Sicherheit“, betonte Herrmann.

Seehofer erneuerte seine Forderung, auch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zusammenzuarbeiten. „Ohne Ungarn ist die Lösung der Probleme nicht möglich, da muss sich jeder ein bisschen aus der Traumfabrik befreien“, sagte er. „Wir brauchen Orban zur Lösung des Problems.“ Man müsse die Staaten an den Außengrenzen der EU „stützen und nicht verteufeln“. Zugleich bekräftigte der CSU-Chef, dass man zur Lösung der Syrien-Krise auch Russland brauche.

Das Kabinett verständigte sich zudem darauf, neben den beiden bereits bekannten Aufnahme- und Abschiebezentren für Balkan-Flüchtlinge noch zwei weitere Standorte zu suchen.

Am Dienstagabend kam Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten zusammen, um über die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beraten. Man sei dabei einen Schritt voran gekommen, dochSeehofer sei wohl noch nicht zufrieden

dpa

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