Koalitionsverhandlungen am Vormittag

Haseloff glaubt fest an schwarz-rot-grüne Landesregierung

+
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), die Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann (r) und die kommissarische SPD-Landesvorsitzende Katja Pähle bei einer Pressekonferenz. In Sachsen-Anhalt könnte sich die bundesweit erste schwarz-rot-grünen Landesregierung formieren.

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff geht nach eigenen Worten fest davon aus, dass in Magdeburg die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Landesregierung zustandekommt.

"Es gibt keine unüberbrückbaren Hindernisse, sondern eine gute gemeinsame Basis für einen Koalitionsvertrag und eine auf Dauer verlässliche Regierung", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir wissen auch um die historische Dimension unserer Aufgabe", sagte Haseloff weiter. In Zukunft könne es "öfter Bündnisse von drei Parteien aus der demokratischen Mitte geben".

CDU, SPD und Grüne beginnen an diesem Vormittag förmliche Koalitionsverhandlungen, nachdem der Einzug der AfD als zweitstärkste Kraft in den Landtag die politische Mehrheitsbildung erschwert hat. Parteitage von SPD und Grünen hatten zuvor zugestimmt. Damit können die bisherigen Sondierungsgespräche nun in offizielle Verhandlungen übergehen. Voraussichtlich wird ein Koalitionsausschuss eingesetzt, der dann die Arbeit in den einzelnen Arbeitsgruppen koordiniert. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird Parteitagen von allen drei Parteien zur Abstimmung vorgelegt.

Die Wahl des Ministerpräsidenten könnte dem politischen Fahrplan zufolge am 25. April stattfinden. Schwarz-Rot-Grün ist die einzige verbleibende Option - scheitern die Verhandlungen, wäre eine Neuwahl wahrscheinlich.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Wie ein Pegida-Redner zum mutmaßlichen Moschee-Bombenleger wurde
Wie ein Pegida-Redner zum mutmaßlichen Moschee-Bombenleger wurde
Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen
Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es