Europa in der Zwickmühle

Rubel-Krise belastet Dezember-Gipfel

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Russlands Präsident Putin.

Brüssel - Mit dem Dezember-Gipfel läuten viele europäische Staats- und Regierungschefs ihre Weihnachtspause ein. Die Situation in Russland droht die Hoffnungen auf ruhige Festtage zunichtezumachen.

Ein paar ruhige Festtage im Kreis der Familie. Ohne neue Hiobsbotschaften aus der Ukraine, Russland oder dem Nahen Osten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 27 anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dürften sich nach einem anstrengenden Jahr nichts sehnlicher wünschen. Beim letzten EU-Gipfel 2014 wurde jetzt allerdings klar, dass diese Hoffnungen bitter enttäuscht werden können. Zu viele Probleme sind ungelöst. Davon konnte auch das neue milliardenschwere Investitionspaket für mehr Wachstum und Arbeitsplätze nicht ablenken, das beim Gipfel in Brüssel auf den Weg gebracht wurde.

Zunehmend Sorgen bereitet vor allem die Situation in Russland. Das wegen des Ukraine-Konflikts mit scharfen EU-Wirtschaftssanktionen belegte Riesenreich könnte vor einem finanziellen Kollaps stehen. „Keine guten Neuigkeiten“, kommentierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Beginn des Treffens am Donnerstag. Weder für die Menschen in Russland, noch für Europa und den Rest der Welt.

Viele Alternativen bleiben den EU-Staaten nicht. Entweder sie setzen darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin demnächst unter dem neuen Druck einknickt und sich konstruktiver als bislang für eine Lösung des Konflikts einsetzt. Oder sie suchen nach Möglichkeiten, Sanktionen zu lockern, ohne dabei das Gesicht zu verlieren.

Beide Wege sind riskant. Ein völlige Pleite Russlands könnte für die Weltwirtschaft und damit auch für die EU verheerende Konsequenzen haben. Für manche kleine EU-Staaten wie Finnland ist das Land noch immer einer der wichtigsten Handelspartner.

Zugeständnisse bei Strafmaßnahmen bergen hingegen die Gefahr, dass der Ukraine-Konflikt auf absehbare Zeit ungelöst bleibt - inklusive der vom Westen als völkerrechtswidrig bezeichneten Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland.

„Wir haben diese Sanktionen erlassen und wir wussten, dass sie Folgen haben werden - Folgen für Russland, aber auch für Europa“, kommentierte Frankreichs Präsident François Hollande. Klar sei aber, dass es keinerlei Grund gebe, diese Situation weiter zu verlängern, wenn Russland einlenke. Ob dafür neue Zusagen ausreichen, oder ob konkrete Ziele erreicht werden müssen, ließ er offen.

Bundeskanzlerin Merkel sagte zum Gipfel, dass es so lange Sanktionen geben werde, wie Russland in der Ukraine-Krise europäische Werte missachte und so die Sicherheit Europas gefährde. Gleichzeitig betonte sie, dass die am Gipfel-Tag verschärften Krim-Sanktionen bereits seit längerem geplant gewesen seien. Sie beinhalten Export- und Investitionsverbote, die auf der Krim Unternehmen in Bereichen wie Energie, Transport oder Telekommunikation treffen sollen.

Einer der wenigen, die sich am Donnerstag optimistisch äußerten, war EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich glaube, dass wir in absehbarer Zeit zu Lösungen kommen können“, kommentierte der SPD-Politiker. „Der ökonomische Druck wächst. Wenn ökonomischer Druck wächst, wächst auch die Unzufriedenheit von Menschen und damit wiederum der Druck auf die Politiker, zu handeln.“ Seiner Einschätzung nach gebe es derzeit genau so eine Situation.

Selbst wenn die Rubel-Krise nicht eskaliert, gibt es allerdings weitere Unsicherheitsfaktoren, die Merkel und ihren Amtskollegen die Festtage verderben könnte. Im Euro-Krisenland Griechenland steht zu befürchten, dass gegen Jahresende vorgezogene Neuwahlen angekündigt werden müssen. Die Krise könnte wieder aufflammen. Zudem gibt es auch noch die Ukraine selbst. Sie hat wegen des Bürgerkriegs im Osten des Landes riesige Probleme und braucht dringend neue Finanzhilfen. Eine konkrete Bitte um zwei Milliarden Euro liegt der EU bereits vor.

Ein bisschen positiv stimmen konnte da das vorgezogene „Weihnachtsgeschenk“ von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Ein neues Wachstumspaket soll 315 Milliarden Euro an Investitionen in Europa auslösen und Tausende neue Arbeitsplätze schaffen. Die zügige Zustimmung der Staats- und Regierungschefs war da reine Formsache.

Ansgar Haase, dpa

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