Berlin-Wahl

SPD und CDU stürzen ab: Linkes Bündnis möglich

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Berlins SPD-Bürgermeister Michael Müller mit Ehefrau Claudia nach den ersten Hochrechnungen.

Berlin - Die Hauptstadt kann nur noch von einem Bündnis aus drei Parteien regiert werden. Rot-Schwarz ist am Ende, das schlechte Abschneiden beider Parteien alarmiert viele. Die Sozialdemokraten bleiben dennoch im Roten Rathaus.

Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen (links) und der AfD-Spitzenkandidat für Berlin, Georg Pazderski.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin ist abgewählt. Trotz deutlicher Verluste bleibt die SPD stärkste Kraft in der Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich aber neue Partner suchen. Die zweitplatzierte CDU sackte bei der Abgeordnetenhauswahl nach ersten Hochrechnungen auf das schlechteste Ergebnis in der Berliner Nachkriegsgeschichte ab. Die Grünen landeten knapp vor der Linken, die als einzige größere Partei zulegen konnte. Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzte die AfD ihren Höhenflug fort und kam auf ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP kehrt nach dem Aus 2011 ins Parlament zurück. Erwartungsgemäß flogen die Piraten raus.

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU erstmals hinter der AfD blieb, mussten die Christdemokraten erneut eine schwere Schlappe hinnehmen. Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei von Kanzlerin Angela Merkel Stimmen. Wie zuvor in anderen Bundesländern dürfte die AfD auch in Berlin vom Unmut vieler Bürger über Merkels Flüchtlingspolitik profitiert haben. Die Rechtspopulisten sind nun in 10 von 16 Landesparlamenten vertreten.

FDP kommt über Fünf-Prozent-Hürde

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (Stand 22.15 Uhr) erreichte die SPD 21,6 bis 21,7 - dies wäre das schlechteste Ergebnis eines Siegers bei Landtagswahlen. Die CDU kam auf 17,5 bis 17,8 Prozent. Die Linken lagen bei 15,6 bis 15,7 Prozent, die Grünen bei 15,1 bis 15,3 Prozent. Die AFD verbuchte 13,9 bis 14,1 Prozent. Die FDP, die fünf Jahre nicht im Abgeordnetenhaus vertreten war, lag bei 6,6 bis 6,7 Prozent und schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten stürzten ab.

Die Sitzverteilung im neuen Parlament sähe so aus: SPD 35 Sitze, CDU 29, Linke 26, Grüne 25, AfD 23, FDP 11 Sitze. Es zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2011 (60,2 Prozent) ab. Laut ZDF-Hochrechnungen lag sie bei 66,2 Prozent.

Es zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2011 (60,2 Prozent) ab, nach ZDF-Hochrechnung gingen am Sonntag 67,3 Prozent der Berechtigten wählen.

Der Spitzenkandidat der FDP, Sebastian Czaja.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus als Zeichen für die Bundespolitik gedeutet. „Weit über diese Stadt hinaus ist das ein Signal“, sagte Lindner am Sonntag in Berlin.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht einen Regierungsauftrag für seine Partei. „Die Leute wollen eine seriöse Regierung, wir können das.“ Die Grünen könnten in Berlin erstmals seit 2002 wieder in die Regierung kommen. Eine Koalition mit der CDU lehnten sie ab.

Linken-Vorsitzende Katja Kipping wertete das Abschneiden ihrer Partei als großartiges Signal. „Das macht Mut für linke Mehrheiten.“ In Berlin hatte die Partei bereits von 2002 bis 2011 als Juniorpartner mit der SPD zusammen regiert. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat eine Regierungsbeteiligung der Liberalen keine Priorität.

AfD-Vize Beatrix von Storch sagte, ihre Partei sei auf direktem Weg in den Bundestag. Mit der AFD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten. Im Abgeordnetenhaus sitzen künftig sechs Parteien. Das gibt es noch in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg.

Parallel wurden die Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken gewählt, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Die AfD könnte Stadtratsposten und damit Verwaltungsmacht bekommen.

Den Hochrechnungen zufolge sind Bündnisse zweier Parteien in der Hauptstadt nicht mehr machbar. Rechnerisch möglich sind Dreierbündnisse. Müller, dessen Partei seit 15 Jahren den Regierungschef im Roten Rathaus stellt, hatte für diesen Fall im Wahlkampf ein Zusammengehen mit Grünen und Linken in den Blick genommen. Es wäre bundesweit die erste rot-grün-rote Koalition unter Führung der Sozialdemokraten. In Thüringen regiert ein Bündnis dieser drei Parteien mit einem Linken-Ministerpräsidenten.

Eine Koalition mit der CDU von Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel hatte Müller ausgeschlossen, die Grünen ebenso. Mit der AFD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

Grüne könnten mitregieren

Anton Hofreiter und Claudia Roth bei der Wahlparty der Grünen.

Die Grünen, die in der Multi-Kulti-Hauptstadt traditionell fest verankert sind, könnten hier erstmals seit 2002 wieder in Regierungsverantwortung kommen. Spitzenkandidatin Ramona Pop hatte sich ebenso wie die Linken offen für eine Dreier-Koalition mit der SPD gezeigt.

Die Linkspartei mit Landeschef Klaus Lederer konnte anders als bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ihr Ergebnis steigern. Dort musste sie starke Einbußen hinnehmen. In Berlin hatte die Partei bereits von 2002 bis 2011 als Juniorpartner mit der SPD zusammen regiert.

Bis zur Bundestagswahl im September 2017 gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.

Bei der Wahl 2011 in Berlin wurde die SPD mit 28,3 Prozent stärkste Partei. Dahinter folgten CDU (23,3 Prozent), Grüne (17,6 Prozent), Linke (11,7 Prozent) und die Piraten (8,9 Prozent), die damals erstmals in ein Landesparlament einzogen. Die Sitzverteilung sah so aus: SPD 47, CDU 39, Grüne 29, Linke 19, Piraten 15.

SPD für Weltoffenheit

Die SPD hatte sich im Wahlkampf ähnlich wie die Grünen für eine weltoffene Metropole eingesetzt, in der auch die Flüchtlinge ihren Platz haben. Die CDU legte ihren Schwerpunkt auf innere Sicherheit. Für Müller (51) war es die erste Abgeordnetenhauswahl. Er hatte nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit das Amt des Regierungschefs im Dezember 2014 übernommen. In seiner kurzen Amtszeit musste vor allem der enorme Flüchtlingsandrang organisiert werden. Für weltweite Schlagzeilen sorgte das Chaos bei dem zuständigen Amt Lageso.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller: SPD hat Ziel erreicht

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) beansprucht nach dem Wahlsieg am Sonntag das Amt des Regierungschefs für seine Partei. Die SPD werde den Regierenden Bürgermeister stellen, sagte Müller am Sonntagabend. Welche Koalition er bevorzugt, ließ Müller offen. Nach jeweils deutlichen Verlusten reicht es für SPD und CDU nicht mehr für eine Regierungskoalition. Müller sagte: „Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin den Wahlsieg seiner Partei trotz deutlicher Verluste herausgestellt. „Berlin bleibt sozial und menschlich anständig“, sagte Gabriel am Sonntag in Berlin. Dies sei das wichtigste Ergebnis des Wahlabends. Über das zweistellige Abschneiden der AfD sagte Gabriel - ohne den Namen der Partei zu nennen: „Klar finden wir das nicht gut, dass die da reinkommen ins Parlament.“ Zugleich betonte der SPD-Chef, dass fast 90 Prozent der Berliner nicht für die AfD gestimmt hätten.

Parallel wurden die Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken gewählt, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Es wird damit gerechnet, dass die AfD Stadtratsposten - und damit Verwaltungsmacht - bekommt.

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dpa

SPD bleibt in Berlin klar stärkste Kraft

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