Neuer Ministerpräsident steht fest

Regierungskrise in Mongolei beendet

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Der neue Ministerpräsident Chimed Saikhanbileg.

Ulan Bator - Das Schlimmste ist abgewendet: Nach rund zwei Wochen ohne Regierung hat die Mongolei einen neuen Ministerpräsidenten. Aber er steht vor großen Aufgaben. Und er hat eine starke Opposition gegen sich.

Mit der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten ist die Regierungskrise in der Mongolei vorläufig beigelegt. Der Kandidat der Demokratischen Partei (DP), Chimed Saikhanbileg, wurde am Freitag mit großer Mehrheit vom Parlament bestätigt, wie das Abgeordnetenhaus mitteilte. Viele Abgeordnete der stärksten Oppositionspartei boykottierten die Abstimmung allerdings. Der Binnenstaat zwischen China und Russland gilt als einzige Demokratie in Zentralasien.

Saikhanbileg muss noch vom Präsidenten der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj (DP), bestätigt werden. Die Unterstützung gilt als sicher, da Saikhanbileg und Elbegdorj eng bei der Demokratischen Partei zusammenarbeiten.

Vor rund zwei Wochen hatte das Parlament den bisherigen Ministerpräsidenten Norow Altanchujag des Amtes enthoben. Dem DP-Politiker wurden Vetternwirtschaft und Korruption vorgeworfen und die Verantwortung für wirtschaftliche Probleme angelastet. Nachdem vor zwei Jahren ein neues Investitionsgesetz die Rechte von internationalen Geldgebern eingeschränkt hatte, kam es zu mehreren Konflikten bei Projekten internationaler Großkonzerne.

Rund drei Millionen Menschen leben auf einer Fläche, die rund viereinhalb Mal so groß ist wie Deutschland - fast die Hälfte von ihnen in der Hauptstadt Ulan Bator. Der Bergbau wird in der Mongolei massiv entwickelt und gilt mittlerweile als wichtigste Einnahmequelle. Die meisten Rohstoffe werden nach China exportiert. Um die Abhängigkeit von China und auch von Russland zu verringern, setzt die Mongolei auf eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Deutschland gilt als wichtiger Partner.

dpa

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