Treffen in Moskau

Gas-Deal: Putin stellt Tsipras Millionen in Aussicht

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Putin will Griechenland zur Gas-Großmacht machen.

Moskau - Kremlchef Putin und Griechenlands Ministerpräsident Tsipras wollen enger zusammenarbeiten. Es geht wohl nicht um Kredite für Athen, aber um handfeste wirtschaftliche Interessen.

Russland will dem krisengeplagten Griechenland mit Investitionen und möglichen Gas-Millionen unter die Arme greifen. Kremlchef Wladimir Putin bot zudem am Mittwoch dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eine umfassende Wiederbelebung der Handelsbeziehungen an. Beide Länder sollten das frühere Wachstumstempo wiederherstellen, appellierte er bei einem Treffen in Moskau. Putin stellte Athen Kredite für Infrastrukturprojekte in Aussicht. Zwar habe Athen keine Hilfe beantragt, doch seien Kredite für konkrete Vorhaben möglich. Beide unterzeichneten einen gemeinsamen Aktionsplan für 2015/2016.

Putin will Griechenland zum wichtigsten Gastransitland der EU machen

Putin warb eindringlich für die geplante russische Pipeline Turkish Stream durch das Schwarze Meer in die Türkei. Griechenland könne zum „geopolitischen Akteur“ und zum wichtigsten Gastransitland in der EU werden, falls sich das Land dem Projekt anschließe. Putin stellte Hunderte Millionen Euro an Einnahmen aus dem Gastransit in Aussicht.

„Das Ziel meines Besuches ist ein Neustart in unseren Beziehungen“, sagte Tsipras. Die Kritik von EU-Politikern an seiner Reise wies er mit Nachdruck zurück. „Manche sollten aufhören, jede unserer Bewegungen in einer Art zu kommentieren, als wäre Griechenland eine Schuldenkolonie“, sagte Tsipras.

Griechenland werde auch weiter versuchen, seine Probleme innerhalb Europas zu lösen. „Aber als souveräner Staat hat es das Recht, Abkommen mit Staaten außerhalb Europas zu schließen. Das trägt zur Stabilität bei - und ich glaube, das verstehen andere Staaten“, meinte der griechische Regierungschef.

Tsipras weist Kritik an Moskau-Reise zurück

EU-Politiker hatten Tsipras intensiv davor gewarnt, die offizielle EU-Linie gegenüber Russland zu verlassen. Dies betrifft vor allem die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekonflikts. Tsipras hatte die Strafmaßnahmen mehrfach als „nicht wirksam“ kritisiert.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Besuch nach dem ersten Tag kritisiert. "Putins Russland ist auf einem aggressiven nationalistischen Kurs und Tsipras´ Griechenland steht am finanziellen Scheideweg", sagte Weber am Mittwochabend dem Münchner Merkur (Donnerstagsausgabe). Das sei "eine gefährliche Mischung" bei den Moskauer Gesprächen. "Ich hoffe, dass Tsipras intern auch den Umgang mit der demokratischen Opposition in Russland oder die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine thematisiert hat. Eine bloße Anbiederung ist wenig hilfreich."

Putin: Russland will keinen Keil in die EU treiben

Putin wies Befürchtungen der EU zurück, Russland könne mit guten Beziehungen zu Griechenland die Europäische Union spalten wollen. Russland habe nicht vor, ein einzelnes Mitglied der EU auszunutzen, sagte Putin nach einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch in Moskau. Russland sei für eine offene und vertrauliche Zusammenarbeit mit der ganzen EU. Tsipras gilt als Kritiker der harten Linie Brüssels gegen Moskau in der Ukraine-Krise. Die EU-Kommission hatte ihn vor einem Abweichen von der gemeinsamen Russland-Politik gewarnt.

Moskau will Embargo lockern

Als Reaktion auf die EU-Sanktionen hatte Russland einen Importstopp für Lebensmittel aus der EU verhängt, der für die Griechen besonders schmerzhaft ist. Moskau wolle aber das Embargo für Athen lockern, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Darüber wolle Regierungschef Dmitri Medwedew an diesem Donnerstag mit Tsipras reden. Griechenland steckt in einer tiefen Schuldenkrise und hatte an Russland appelliert, Lebensmittel wie etwa Pfirsiche, Erdbeeren und Milchprodukte wieder auf dem Markt zuzulassen.

Putin zufolge brach der Handel zwischen Russland und Griechenland im vergangenen Jahr wegen der Sanktionen um 40 Prozent ein im Vergleich zu 2013. Er forderte ein Ende des „Sanktionskrieges“ mit dem Westen. Russland sei bereit, mit ganz Europa zusammenzuarbeiten.

An diesem Donnerstag steht für Griechenland die Rückzahlung eines Kredits von rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Das Land besorgte sich aber kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt. Wie die staatliche Schuldenagentur PDMA mitteilte, konnten 1,138 Milliarden Euro für 26 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Das ist zwar etwas weniger, als das Land in der kommenden Woche benötigt, um Schulden zurückzuzahlen. Experten von der Commerzbank rechnen aber damit, dass das restliche Geld an diesem Donnerstag in die Staatskasse fließt.

dpa/mm

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