Beschlüsse sind illegal

Portugal: Verfassungsgericht kippt erneut Sparbeschlüsse

Lissabon - Das Krisenland Portugal steht in seinem Kampf um die Sanierung des Staatshaushalts vor neuen Problemen. Das Verfassungsgericht stoppt weitere Sparbeschlüsse der Regierung.

Portugals Verfassungsgericht hat erneut Sparbeschlüsse der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Die Richter entschieden, dass geplante Kürzungen von Beamtengehältern teilweise verfassungswidrig seien. Sie annullierten auch die vorgesehene Einführung einer Steuer für Rentner. Die Regierung kündigte in der Nacht zum Freitag an, die gekippten Sparbeschlüsse durch andere Maßnahmen zu ersetzen.

Die Mitte-Rechts-Regierung hatte eine Kappung der Beamtengehälter, die unter den Sozialisten eingeführt worden war, bis Ende 2018 verlängern wollen. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, dass die Kürzungen um 3,5 bis 10,0 Prozent nur bis Ende 2015 statthaft seien.

Eine Verlängerung für 2016 bis 2018 sei illegal. Das Gericht begründete dies damit, dass die Kürzungen eingeführt worden waren, weil Portugal seinen Haushalt sanieren und das Defizit reduzieren musste. Diese Ausnahmesituation sei 2016 bis 2018 nicht mehr gegeben.

Die Richter kassierten auch das Vorhaben der Regierung, von 2015 an Renten mit Steuern in Höhe von 2,0 bis 3,5 Prozent zu belegen. Diese Abgabe sollte an die Stelle einer zeitlich befristeten Sondersteuer treten. Das Verfassungsgericht sah darin jedoch eine „ungerechte Behandlung der Rentner“.

Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hatte die Richter darum gebeten, die Sparvorhaben der Regierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Das Verfassungsgericht hatte in den vergangenen Jahren bereits eine Reihe von Beschlüssen der Regierung zu Fall gebracht.

Die internationalen Geldgeber hatten Portugal 2011 mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Lissabon musste sich im Gegenzug zu einer strikten Sparpolitik und einer Sanierung seiner Staatsfinanzen verpflichten.

Am 17. Mai verließ Portugal den EU-Rettungsschirm. Anfang voriger Woche beschloss die Regierung, die von der Pleite bedrohte Großbank BES (Banco Espírito Santo) mit einer Finanzspritze von 4,9 Milliarden Euro zu retten. Sie versicherte, dass die Aktion den Steuerzahler nichts kosten werde.

dpa

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