Eine Ausnahme gibt es aber

Demoverbot in Heidenau: Bestätigung vom Gericht

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Ein Flüchtlingsspaar vor der Unterkunft in Heidenau. Am Freitag sollte eigentlich ein Willkommensfest stattfinden und Tonnen von gesammelten Sachspenden verteilt werden.

Dresden - Das Dresdner Verwaltungsgericht hat das vom zuständigen Landratsamt erlassene viertägige Versammlungsverbot in Heidenau für rechtswidrig erklärt. Bei vielen Politikern war das Verbot am Freitag auf heftige Kritik gestoßen.

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge will nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau an einem Versammlungsverbot festhalten. Das Landratsamt legte am Freitagnachmittag beim sächsischen Oberverwaltungsgerichts eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss ein, mit dem das Versammlungsverbot in Heidenau für rechtswidrig erklärt wurde, wie ein Gerichtssprecher sagte. 

Das vom Landkreis erlassene Versammlungsverbot für die Kleinstadt Heidenau bei Dresden bleibt nach einem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen teilweise in Kraft. Das Verbot sei nur bezüglich des Willkommensfests der Initiative Dresden Nazifrei für die Bewohner eines neu eingerichteten Asylbewerberheims am Freitag ungültig, teilte das Gericht mit. Andere öffentliche Versammlungen sind demnach am Wochenende verboten - entsprechend einer vorherigen Verfügung des Landkreises, der zur Begründung des Verbots einen "polizeilichen Notstand" geltend gemacht hatte.

Merkel sagt Unterstützung für Polizei in Heidenau zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Sicherheitskräften im sächsischen Heidenau Unterstützung des Bundes zugesagt. Zwar müsse letztlich die Polizei selbst entscheiden, der Bund werde aber „alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem neuen dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe zugesagt zu prüfen, „wie wir dort die Polizeikräfte unterstützen können“, sagte Merkel.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen der vergangenen Tage sollte in der Stadt bei Dresden am Freitag ein Willkommensfest für Flüchtlinge gefeiert werden. Auch eine rechtsgerichtete Gegenveranstaltung war geplant. Das Verbot des Willkommensfests durch die Behörden hatte am Freitag bundesweit scharfe Kritik ausgelöst. Spitzenpolitiker von Grünen und Linken kündigten an, trotzdem zu kommen. Die Gewerkschaft der Polizeig (GdP) sprach von einem "Kniefall" vor dem rechtsextremen "Mob".

So war es zu dem Versammlungsverbot gekommen

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt - im gesamten Gebiet der Kleinstadt nahe Dresden. Anlass sei das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes. „Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“, hieß es in einer Mitteilung des Landratsamtes vom Donnerstagabend.

Gabriel: Kein Verständnis für Versammlungsverbot in Heidenau

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat kein Verständnis für das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau. „Ich verstehe diese Entscheidung überhaupt nicht“, sagte Gabriel am Freitag am Rande einer Sommerreise durch Hessen. „Ich verstehe, dass man Nazis da nicht auftreten lässt.“ Dass sich aber auch Demokraten und friedfertige Bürger nicht dort treffen dürften, sei nicht nachvollziehbar. „Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln“, mahnte der Parteivorsitzende und Vizekanzler. „Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle, das andere sind Menschen mit Zivilcourage.“

Wenn sich die sächsische Polizei nicht in der Lage sehe, eine Veranstaltung zu schützen, müsse sie sich Unterstützung aus anderen Bundesländern holen. „Der Staat darf nicht zurückweichen“, sagte Gabriel. Man dürfe nicht nach dem Aufstand der Anständigen rufen, wenn es nicht auch den Anstand der Zuständigen gebe. „Da ist der Anstand der Zuständigen gefragt in Sachsen.“

Polizeigewerkschaft empört über Versammlungsverbot

Mit Unverständnis und Kritik hat die Polizeigewerkschaft das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau aufgenommen. "Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau", kritisierte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, am Freitag in Berlin. "Diese Botschaft ist verheerend." Radek sprach von einem "Offenbarungseid für den Rechtsstaat". Die Entscheidung sei "ein Schlag ins Gesicht" all jener, "die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellen".

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim in Heidenau hatte das zuständige Landratsamt für das Wochenende ein Versammlungsverbot erlassen. Betroffen davon sind ein "Willkommensfest" für Flüchtlinge sowie Gegenkundgebungen.

Am Freitag sollte ein Willkommensfest stattfinden

Für Freitagnachmittag war ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant - mit Grillfest, Fußballspielen und anderen Aktivitäten mit den in einem früheren Baumarkt untergebrachten Flüchtlingen.

Parallel dazu wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft erneut auf die Straße gehen: Die Bürgerinitiative Heidenau hatte im Internet zu einer Demonstration aufgerufen. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Das Bündnis Dresden Nazifrei, das zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft das Grillfest feiern wollte, sprach am Donnerstagnachmittag - als sich das Verbot bereits anbahnte - von einem Skandal. „Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern“, sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mit organisiert. Bei dem Willkommensfest sollten auch tonnenweise in Berlin gesammelte Sachspenden verteilt werden.

Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hatte am Donnerstag bei Twitter geschrieben, die sächsische Polizei bemühe sich um Hilfe aus anderen Ländern.

Özdemir: Ich fahre trotzdem nach Heidenau

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau ignorieren und dort an diesem Freitag auf die Straße gehen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

„Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: „Wir haben nicht genug Polizisten““, sagte Özdemir. Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. „Ich fahre dahin“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. „Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.“

Demonstration in Dresden geplant

In der Landeshauptstadt Dresden hat das Bündnis Dresden Nazifrei für Samstag eine Demonstration angemeldet. Der Protest richte sich gegen die politisch Verantwortlichen, die die rechtsradikalen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Heidenau zugelassen hätten, sagte Bündnis-Sprecher Silvio Lang. Er rechne mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl. Unterstützung komme aus Leipzig, Berlin, Frankfurt und Jena.

Dresden sei ein Kulminationspunkt von Rechten und Ausländerfeinden, sagte Obens. „Das hat sehr viel mit Pegida zu tun und einer falschverstandenen Toleranz gegenüber dieser rassistischen Bewegung.“

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dpa

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