Schwierige Regierungsbildung

Erste Prognosen: Netanjahu sieht sich als Sieger

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Anhänger von Netanjahu jubeln nach den ersten Wahlergebnissen.

Jerusalem - Die Hoffnung der Mitte-Links-Opposition auf einen klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Israel hat sich nicht erfüllt. Der Gleichstand spielt eindeutig Netanjahu in die Hände. Der sieht sich bereits als Sieger.

Die Richtungswahl in Israel ist am Dienstag nach Prognosen unentschieden ausgegangen. Das Mitte-Links-Bündnis Zionistisches Lager und die konservative Likud-Partei lagen laut Prognosen zweier TV-Sender mit jeweils 27 von 120 Mandaten gleichauf. Nach Angaben des Zweiten Israelischen Fernsehens hat der Likud mit 28 Sitzen sogar ein Mandat Vorsprung. Er schnitt wesentlich besser ab, als in allen Umfragen vorhergesagt. Damit ist eine vierte Amtszeit des Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu wahrscheinlich. Seine Partei feierte sich nach den ersten Prognosen bereits als Wahlsieger.

„Allen Widrigkeiten zum Trotz, ein großer Sieg für Likud, ein großer Sieg für das rechte Lager unter Führung des Likud, ein großer Sieg für die Nation Israel“, schrieb Netanjahu am Dienstag auf seiner Facebook-Seite.

Es dürfte angesichts der Übermacht rechter Parteien für Netanjahu einfacher werden, eine Koalition zu bilden. Dafür würde er nach den vorliegenden Ergebnissen aber auf die neue Partei Kulanu von Mosche Kachlon angewiesen sein. Rein rechnerisch möglich wäre auch eine große Koalition aus Likud und Zionistischem Lager sowie Kulanu. Netanjahu und Herzog hatten eine solche Variante im Wahlkampf aber ausgeschlossen.

Das arabische Parteienbündnis wurde den Prognosen zufolge mit bis zu 13 Sitzen erstmals drittstärkste Kraft im Parlament. Darauf folgten die Zukunftspartei von Jair Lapid mit etwa zwölf Mandaten, die Mitte-Rechts-Partei Kulanu mit bis zu zehn Mandaten und die Siedlerpartei von Naftali Bennett mit bis zu neun Mandaten. Die strengreligiöse Schas kam auf sieben, das Vereinigte Tora-Judentum auf bis zu sieben und die linksliberale Merez auf fünf Sitze. Die ultrarechte Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman erhielt ebenfalls fünf Sitze.

Netanjahu sorgt kurz vor der Wahl für Ärger

Netanjahu hatte vor der Abstimmung eine Niederlage befürchtet. Er löste am Wahltag mit Warnungen vor „Massen arabischer Wähler“ scharfe Kritik aus. „Kein führender westlicher Politiker würde es wagen, solche rassistischen Kommentare abzugeben“, schrieb Shelly Jachimovich vom Zionistischen Lager am Dienstag auf Facebook.

Netanjahu hatte vorher auf Facebook rechtsorientierte Wähler zur Rettung seiner Machtbasis aufgerufen. „Die Herrschaft der Likud-Partei ist in Gefahr“, schrieb Netanjahu. „Arabische Wähler gehen in Massen in die Wahllokale, linksorientierte Organisationen bringen sie in Bussen dorthin.“ Netanjahu warf linksorientierten Organisationen und ausländischen Regierungen vor, arabische Parteien mit Riesensummen zu unterstützen.

Die Parlamentsneuwahl war notwendig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war.

Landesweit waren am Dienstag mehr als 10.000 Wahllokale geöffnet. Knapp 5,9 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Abgeordneten im Parlament neu zu bestimmen. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.

Im Wahlkampf hatte Netanjahu wiederholt auch vor einer atomaren Aufrüstung des Irans gewarnt. Das Zionistische Lager sprach sich vor allem für eine Friedensregelung mit den Palästinensern aus und forderte mehr soziale Gerechtigkeit in Israel.

Präsident Rivlin für Einheitsregierung

Nach der Veröffentlichung erster Wahlprognosen hat sich Israels Präsident Reuven Rivlin für die Bildung einer großen Koalition zwischen der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu und dem Zionistischen Lager von Oppositionsführer Izchak Herzog ausgesprochen. „Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann“, sagte Rivlin der Zeitung „Haaretz“ zufolge am späten Dienstagabend.

Rivlin hatte vor der Wahl bereits angedeutet, eine solche Konstellation zu bevorzugen. Eine große Koalition hatten sowohl Netanjahu als auch Herzog vor der Wahl abgelehnt.

dpa

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