Paris zahlt Moskau Geld für "Mistral"-Kriegsschiffe zurück

+
Französischer Hubschrauberträger der Mistral-Klasse in St. Petersburg. Nach der russischen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 legte Frankreich den Export auf Eis. Foto: Anatoly Maltsev

Es hagelte heftige westliche Kritik, als 2011 Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy zwei Kriegsschiffe an Russland verkaufte. Wegen der Ukraine-Krise legte Paris den Deal aber auf Eis - und Moskau schäumte. Nun haben beide Seiten das Projekt begraben.

Moskau/Paris (dpa) - Keine französischen Kriegsschiffe für Russland: Nach monatelangen Verhandlungen haben Paris und Moskau ihren Streit um die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern beigelegt.

Paris wird die "Mistral"-Schiffe behalten und bereits bezahltes Geld an Moskau zurückgeben. Das teilten Kreml und Élysée-Palast nach einem Telefonat der Präsidenten François Hollande und Wladimir Putin mit. Wegen der Spannungen zwischen Russland und dem Westen in der Ukrainekrise hatte Frankreich die Lieferung ausgesetzt. Das Rüstungsgeschäft von 1,2 Milliarden Euro war 2011 vereinbart worden.

Frankreichs Regierung will dem Parlament bald mitteilen, wie viel Geld Russland für den geplatzten Verkauf zweier Hubschrauberträger zurückerhält. Der Betrag werde niedriger sein als der vereinbarte Kaufpreis von 1,2 Milliarden Euro, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Russland werde Euro für Euro zurückerhalten, was es bereits für die beiden "Mistral"-Schiffe bezahlt habe.

"Moskau hält die Frage für vollständig erledigt", teilte der Kreml am Abend mit. Die Kriegsschiffe der "Mistral"-Klasse eignen sich als schwimmende Kommandozentrale und zum Transport von Truppen und Ausrüstung bei Landeoperationen. Sie können neben Landungsbooten auch schweres Gerät wie Panzer sowie Dutzende Hubschrauber tragen. Putins Berater Wladimir Koschin hatte die Einigung bereits am vergangenen Freitag verkündet, Hollande dementierte dies aber am selben Tag.

Vertragsgemäß sollte Frankreich das erste Schiff namens "Wladiwostok" bereits im vergangenen Jahr liefern. Die "Sewastopol" sollte in diesem Jahr folgen. Laut Moskauer Medien soll der Kreml bereits eine Vorauszahlung von 840 Millionen Euro geleistet haben. Nach der russischen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 legte Nato-Mitglied Frankreich den Export aber auf Eis. Es begann ein Tauziehen, das die Beziehungen beider Länder erheblich belastete.

Hollande und Putin hätten bei dem Gespräch betont, dass der Fall mit der jetzigen Einigung gelöst sei, teilte der Élysée-Palast mit. Die Präsidenten hätten "das Klima der freundschaftlichen und offenen Partnerschaft" gelobt, mit denen die Übereinkunft erzielt worden sei. Der Vertrag war 2011 zwischen den französischen Werften DCNS/STX und dem russischen Rüstungskonzern Rosoboronexport geschlossen worden.

"Aus dieser Sache geht Russland besser heraus", sagte der Moskauer Experte Ruslan Puchow der Agentur Interfax. Dagegen habe Frankreich einen Imageschaden erlitten. "Paris hat nicht Wort gehalten. Wer nun Waffen in Frankreich kaufen will, wird sich an diese Geschichte erinnern", sagte der Direktor des Zentrums für Strategie und Technik.

Kreml-Mitteilung

Hersteller DCNS zur Mistral

Kommentare

Meistgelesen

Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Wie ein Pegida-Redner zum mutmaßlichen Moschee-Bombenleger wurde
Wie ein Pegida-Redner zum mutmaßlichen Moschee-Bombenleger wurde
Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen
Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es