Verständnis von Opposition

Lieberman kritisiert Abbas' Rede

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Mahmud Abbas kritisiert Israel.

New York - Palästinenserpräsident Abbas gibt Friedensverhandlungen der alten Art mit Israel vorerst keine Chance - und setzt auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Israels Regierung reagiert empört.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat die Ankündigung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas scharf kritisiert, eine UN-Resolution für die Umsetzung der Zwei-Staaten Lösung vorzubringen. Abbas hatte bei der UN-Generaldebatte am Freitag für eine Resolution geworben und Israel der „völkermordähnlichen Verbrechen“ bezichtigt. Eine Oppositionspolitikerin gibt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Mitschuld am weiterhin ungelösten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Lieberman warf am Freitagabend auf seiner Facebook-Seite Abbas vor, „kein Mann des Friedens“ zu sein. Abbas' Äußerungen hätten bewiesen, dass er kein Partner für eine politische Lösung sein wolle und könne. Solange Abbas Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde sei, werde der Konflikt andauern.

Ähnlich äußerten sich Medienberichten zufolge hohe Beamte aus dem Umfeld von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Abbas' Rede sei „voller Lügen und Anstiftung gewesen“, zitierte die Zeitung „Haaretz“ Beamte aus Netanjahus Büro. „Dies ist nicht die Art, wie ein Mann, der Frieden will, spricht.“

Rückendeckung bekam Abbas dagegen von der linken israelischen Oppositionspartei Meretz. Die Parteichefin Zehava Galon sagte der Zeitung „Jerusalem Post“ zufolge, Abbas' Rede spiegele das Gefühl der Palästinenser wider, dass Frieden in weiter Ferne sei. Sie beschuldigte Netanjahu, den Konflikt zu „verwalten, anstatt ihn zu lösen“. Meretz unterstütze Abbas' internationale Bemühungen, „die Besatzung zu beenden und Anerkennung in der UN für Palästina zu gewinnen“. Die Vereinten Nationen führen Palästina als Beobachterstaat, nicht jedoch als Mitglied.

dpa

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