SPD geht auf Distanz zum Kanzleramt

Spionage-Affäre: Opposition wirft Regierung Versagen vor

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Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hofreiter hält Kanzlerin Merkel eine Verschleierungstaktik vor.

Berlin - In der jüngsten Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA hat die Opposition schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Sonntagabend in der ARD umfassende Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dass sich der BND von den USA unter anderem auch für Wirtschaftsspionage habe einspannen lassen, "dann wäre das eine völlig neue Qualität", sagte der Vize-Kanzler im "Bericht aus Berlin" der ARD. Es sei "offensichtlich" so, dass der BND ein Eigenleben führe. Dies sei "skandalös" und müsse beendet werden, forderte der Bundeswirtschaftsminister.

"Die jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre legen nahe, dass das Kanzleramt bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes kläglich versagt hat", sagte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi "Spiegel Online". "Wir sollten dringend prüfen, ob der Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses ausgedehnt werden muss", sagte Fahimi.

"Hier deutet sich eine Weiterung der Affäre an, die möglicherweise zu einem handfesten Problem des Kanzleramtes wird", sagte auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, laut "Spiegel Online".

"Verschleierung", "Lüge", "Kontrolle über BND entglitten"

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verschleierungstaktik vor. "Hier stellt sich nicht nur die Frage nach einem Versagen des Bundesnachrichtendienstes, sondern auch nach dem Versagen des Kanzleramtes und der Kanzlerin", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" (Montag).

Der Linke-Politiker André Hahn stellte den Vorwurf der Lüge in den Raum. Wenn es schon 2008 einen oder gar mehrere Berichte des BND über versuchte oder erfolgte Wirtschaftsspionage seitens der NSA an die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde gegeben hat, "dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut belogen", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Opposition äußerte zudem den Verdacht, Merkel und ihren jeweiligen Kanzleramtsministern sei offensichtlich die Kontrolle über den BND entglitten. "Schlimmer noch: Sie haben es ganz bewusst ignoriert oder sogar verschleiert", sagte Grünen-Politiker Hofreiter.

Ströbele fordert "personelle Konsequenzen"

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte am Montag im „ZDF“-Morgenmagazin "personelle Konsequenzen, aber nicht nur beim Bundesnachrichtendienst, sondern auch im Kanzleramt“, so der Bundestagsabgeordnete, der Mitglied des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist.

Die Bundesregierung sieht dafür derzeit jedoch keine Notwendigkeit. Diese Frage stelle sich momentan nicht, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Zunächst stehe die Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund.

Sensburg gegen eilige Ladung von de Maizière in NSA-Ausschuss

Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, forderte umfassende Aufklärung vom Kanzleramt und dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker müsse dem Untersuchungsausschuss möglichst bald Rede und Antwort stehen, sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), warnte vor übereilten Entscheidungen und Forderungen. „Wir müssen herausfinden, wer wann was wusste“, sagte Sensburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er sprach sich aber dagegen aus, nun sofort den früheren Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) als Zeugen in den Ausschuss zu laden. „Das wäre zu früh.“

Das Gremium wolle zunächst Anfang Mai mehrere BND-Mitarbeiter zu den Vorgängen befragen. Es sei auch wichtig, dass der Ausschuss erst einmal die Listen über mögliche Spähziele der USA einsehen könne. Erst danach sei über weitere Schritte zu beraten. „Alles andere geht mir zu schnell“, betonte er.

BND duldete BND-Schnüffeleien

Der BND ist unter Druck geraten, weil zuletzt bekanntgeworden war, dass der Dienst für den US-Geheimdienst NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre ausgehorcht haben soll. Das Bundeskanzleramt wusste nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montag) spätestens ab 2008, dass die NSA den Konzern EADS und die Tochterfirma Eurocopter überwachen wollte.

Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlägen, belegten eindeutig, dass das Kanzleramt informiert wurde und die Spionage-Aktivitäten der NSA offenbar duldete. "Man hat damals gesagt: "Wir brauchen die Informationen der Amerikaner, so läuft es nun mal, wir wollen die Zusammenarbeit nicht gefährden"", zitiert die Zeitung einen Beteiligten. Das Kanzleramt habe gewusst, dass die NSA Deutsche und Europäer ausspähen wollte und es geschehen lassen.

Auch die Wirtschaft reagiert beunruhigt auf die Berichte über US-Datenspionage. "Die deutsche Industrie muss sich darauf verlassen können, dass mit sensiblen Unternehmensdaten vertrauensvoll umgegangen wird", sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie der "Berliner Zeitung" (Montag). "Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch."

dpa/Afp

Gemeinsamer Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Berichte des Guardian zu den Geheimdienst-Überwachungsprogrammen

Informationen der NSA über ihre Arbeit

Fragen NSA-Ausschuss an Kanzleramt

Fragen NSA-Ausschuss an BND

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