China sieht „Einmischung“

Obama fordert Freiheit für Uiguren Tohti

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Barack Obama fordert Freiheit für den Uiguren Tohti.

Peking/New York - China verteidigt die lebenslange Haft für den Bürgerrechtler Tohti als notwendig im Kampf gegen Separatismus und Terrorismus. Obama verlangt die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten.

Die lebenslange Haftstrafe für den uigurischen Bürgerrechtler Ilham Tohti in China sorgt für diplomatische Verstimmung. Die Kritik aus Deutschland, der Europäischen Union und den USA an dem drakonischen Urteil wies das Außenministerium in Peking am Mittwoch empört als „grobe Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurück. „Wir äußern unsere tiefe Unzufriedenheit“, sagte die Sprecherin Hua Chunying.

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama die Freilassung Tohtis sowie des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gefordert. In einer Rede auf einer Veranstaltung der Clinton-Stiftung in New York nannte Obama beide zusammen mit weiteren Bürgerrechtlern, die in anderen Ländern inhaftiert sind: „Sie haben es verdient, frei zu sein“, sagte Obama. „Sie sollten freigelassen werden.“

Tohti sei dafür bekannt, sich für Dialog und Toleranz einzusetzen, sagte US-Außenminister John Kerry. „Mit seiner Inhaftierung wurde eine wichtige, gemäßigte Stimme der Uiguren zum Schweigen gebracht.“

Bundesregierung über Tohti-Urteil erschüttert

Die Bundesregierung sei bestürzt über das harte Urteil, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. „Dieses Urteil ist besonders erschütternd, weil Tohti zu den moderaten Kräften in China gehört.“ Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), hatte sich „bestürzt“ gezeigt. Es wurde erwartet, dass der Fall Tohti bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mit Premier Li Keqiang am 10. Oktober in Berlin eine Rolle spielen wird.

Chinas Außenministerium wies auch Vergleiche zwischen dem Wirtschaftsprofessor und Südafrikas Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela entschieden zurück. „Mandela ist ein südafrikanischer Nationalheld, während Tohti ein rechtmäßig wegen Separatismus verurteilter Verbrecher ist.“ Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua schrieb in einem Kommentar: „Während Mandela zu Aussöhnung aufgerufen hat, predigte Tohti Hass und Töten.“

Die Staatsagentur stellte das Urteil gegen den Bürgerrechtler in den Kontext des Kampfes gegen Separatismus, Terrorismus und religiösen Extremismus, der als Teil der weltweiten Bemühungen gegen den Terror betrachtet werden müsse. „Nur weil der Westen beim Terrorismus mit zweierlei Maß misst, wird ein Verbrecher als Held verehrt.“

Das Mittlere Volksgericht von Ürümqi, der Hauptstadt der Unruheregion Xinjiang, hatte den 44-Jährigen am Vortag zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch wurde sein Besitz konfisziert, so dass seine Frau mit zwei kleinen Söhnen jetzt ohne Mittel dasteht.

Dauerkonflikte in Nordwestchina

Wegen der Spannungen zwischen Uiguren und Chinesen ist Xinjiang in Nordwestchina schon lange ein Konfliktherd. Das muslimische Turkvolk in dem früheren Ostturkestan fühlt sich von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Eine Serie von Terroranschlägen und blutigen Zusammenstößen zwischen chinesischen Sicherheitskräften und Uiguren hat die Situation seit dem Frühjahr noch verschärft.

Die US-Menschenrechtsorganisation „Initiatives for China“ beklagte, dass Chinas Regierung jede Kritik an ihrer Politik gegenüber Uiguren als „Separatismus“ und „Terrorismus“ betrachte. Das Regime verfolge in Minderheiten-Gebieten eine Politik der politischen Unterdrückung, wirtschaftlichen Ausbeutung, kulturellen und religiösen Auslöschung.

„China hat der Welt gezeigt, dass es keine Gnade gegenüber Uiguren zeigt, die sich trauen, seine unterdrückerische Herrschaft in Frage zu stellen“, sagte der Präsident der amerikanischen Vereinigung der Uiguren (UAA), Alim Seytoff.

dpa

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