Kein Ende in Sicht

NSU-Prozess: Gericht plant Termine bis Januar 2017

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Der Prozess um Beate Zschäpe und die NSU-Morde scheint kein Ende zu nehmen.

München - Seit knapp drei Jahren läuft der NSU-Prozess. Dass in diesem Jahr ein Ende in Sicht ist - daran zweifelt das Gericht. Es wird bereits bis Januar 2017 geplant.

Der Münchner NSU-Prozess wird voraussichtlich bis in das kommende Jahr dauern. Wie am Donnerstag am Rande der Verhandlung bekannt wurde, bereitet das Oberlandesgericht derzeit weitere Termine vor. Gerichtssprecherin Andrea Titz bestätigte, dass der Senat vorsorglich bis zum 12. Januar 2017 plane. Bisher reichen die Termine bis zum 1. September 2016. Die neuen Termine würden derzeit noch mit den Prozessparteien abgestimmt. Der Münchner Prozess läuft bereits seit Mai 2013.

Unterdessen lehnte am Donnerstag der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben erneut die Richter im Prozess ab - unmittelbar nach seinem letzten Scheitern mit einem Befangenheitsantrag. Diesmal wirft er dem Gericht vor, ihm das verfassungsmäßige Recht zu nehmen, sich nicht selber belasten zu müssen. Außerdem messe das Gericht mit zweierlei Maß und bewerte gleiche Umstände bei einem seiner Mitangeklagten milder als bei ihm, sagte sein Verteidiger Olaf Klemke.

Wohlleben ist als mutmaßlicher Beschaffer der Mordwaffe vom Typ „Ceska“ angeklagt. Mit der Pistole soll der „Nationalsozialistische Untergrund“ aus rassistischen Motiven neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft ermordet haben. Als mutmaßliches Mitglied des NSU muss sich Beate Zschäpe als Mittäterin für alle Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verantworten.

Mit seinem neuen Befangenheitsantrag reagierte Wohlleben auf einen weiteren Gerichtsbeschluss vom Vortag, ihn nicht aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Gericht hatte das damit begründet, Wohllebens Einlassungen seien teilweise unglaubwürdig. In dem Beschluss wies der Senat auch darauf hin, dass Wohlleben bis zum 251. Verhandlungstag geschwiegen und sich erst „nach zweieinhalbjähriger Dauer der Hauptverhandlung“ vergangenen Dezember geäußert habe.

Verteidiger Klemke kommentierte, damit nehme das Gericht eine „verfassungswidrige Beweiswürdigung“ vor und verstoße gegen den „Grundsatz der Aussagefreiheit des Angeklagten“. Der richterliche Schriftsatz belege, dass der Senat aus Wohllebens langem Schweigen und der erst späten Aussage „Schlüsse zu seinem Nachteil“ ziehen wolle. Damit missachteten die Richter „die Menschenwürdegarantie in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip“.

Das Gericht lehnte anschließend auch einen Antrag der Wohlleben-Verteidigung ab, den Prozess bis zu einer Entscheidung über den neuen Befangenheitsantrag zu unterbrechen. Die Zeugen, die für Donnerstag geladen waren, wurden mit mehrere Stunden Verspätung vernommen. Sie sagten zu zwei Überfällen der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf Postfilialen in Chemnitz im Jahr 1999 aus.

In dem Prozess ist Beate Zschäpe die Hauptangeklagte. Sie muss sich für sämtliche Verbrechen der Gruppe verantworten. Dazu zählen vor allem zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007. Die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen sich nach einem gescheiterten Überfall im November 2011 das Leben genommen haben.

NSU-U-Ausschuss will neuem rechten Terror vorbeugen

dpa

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