Kanzleramt widerspricht BND: Erst 2010 von NSA-Zielen gehört

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere muß vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Foto: Wolfgang Kumm

Wer hat was von der umfangreichen Datenspionage der Amerikaner mit Hilfe des BND gewusst? Nachrichtendienst und Regierung spielen Pingpong. Im Umgang mit der Spionageliste folgen Union und SPD dem Kanzleramt.

Berlin (dpa) - Das Kanzleramt hat Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) über eine frühzeitige Information zu problematischen US-Spionagezielen in Europa widersprochen.

Er habe erst 2010 erfahren, dass der US-Geheimdienst NSA die Daten bestimmter europäische Ziele wie die des Rüstungskonzerns EADS ausspähen wollte, sagte der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Zu diesem Zweck soll die NSA entsprechende Suchkriterien an den BND gegeben haben.

Ausdrücklich widersprach Fritsche dem damaligen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau, der vergangene Woche ausgesagt hatte, er habe wohl bereits 2006 von problematischen NSA-Zielen wie EADS erfahren und den zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt mündlich unterrichtet.

Dieser war Fritsche. "Das schließe ich aus", sagte Fritsche. "Wenn so etwas besprochen worden wäre, dazu habe ich immer gesagt, dazu möchte ich einen schriftlichen Bericht haben - und ich habe keinen solchen Bericht."

Der Staatssekretär warf dem BND große Versäumnisse vor. "Ich gehe einmal davon aus, dass der Dienst schon frühzeitig und schon zu Beginn des Jahres 2005 hätte berichten müssen. Das wäre der entscheidende Zeitpunkt gewesen, um sich mit der grundsätzlichen Frage auseinanderzusetzen."

Die NSA soll mit Hilfe des BND bereits in dieser Zeit umfangreiche Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Behörden betrieben haben. Eine Liste mit rund 40 000 vom BND später aussortierten Spionagezielen - etwa Mailadressen und Telefonnummern - liegt im Bundeskanzleramt. Der Umgang mit dieser brisanten Liste von Selektoren sorgt weiter für heftigen Streit. 

Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der NSA-Ausschuss gemäß einem Vorschlag des Kanzleramts die Einsetzung einer Vertrauensperson zur Einsichtnahme in die Liste. Die Obfrau der Union, Nina Warken (CDU), sagte, es sei noch nicht klar, wer die Aufgabe übernehmen solle. "Heute gibt es noch keine Entscheidung." Nach der Sommerpause soll diese Vertrauensperson - ein hochkarätiger Jurist - Ergebnisse der Listen-Prüfung öffentlich vorlegen.

Linke und Grüne bekräftigten ihre Absicht, vor dem Bundesverfassungsgericht auf direkte Einsicht der Abgeordneten in die Liste zu klagen. Das Parlament solle zum Helfer der Regierung degradiert werden, kritisierte Linke-Obfrau Martina Renner. "Es wird kein Name eines Unternehmens oder eines Politikers (von der Liste) genannt werden." Ihr Grünen-Kollege Konstantin von Notz sagte: "Das ist der Versuch der Bundesregierung, die Kontrolle selbst zu kontrollieren."

Fritsche räumte ein, dass Probleme rund um die Spionagezusammenarbeit bereits früh diskutiert worden seien - aber nicht das Problem mit Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen. Überlegt worden sei aber, ob die Deutschen ihrerseits Zugang zu einem Datenkabel in den USA mit Hilfe der US-Geheimdienste bekommen könnten. Und es sei besprochen worden, dass der BND Probleme gehabt habe, bei der in Deutschland abgeschöpften Kommunikation die Daten von Bundesbürgern herauszufiltern. Diese darf der Auslandsgeheimdienst nicht ausspähen. 

netzpolitik.org-Protokoll der Sitzung 11.6.

Gemeinsamer Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Abhörprogrammen und Geheimdienstkooperation

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