Nach CSU-Kritik an Einreiseerleichterungen

"Nicht mein Land": So emotional wehrt sich Merkel

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Merkels Trotz-Reaktion: Muss Deutschland sich jetzt schon für sein freundliches Gesicht entschuldigen?

Berlin - Sie habe die Folgen ihres Vorgehens in der Flüchtlingskrise nicht bedacht, kritisierte die CSU Kanzlerin Merkel. Ihre emotionale und trotzige Antwort begeistert viele.

Nach dem ergebnislosen Treffen der EU-Innenminister wird die Flüchtlingskrise in Europa zur Chefsache: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann forderten am Dienstag einen EU-Dringlichkeitsgipfel schon "in der kommenden Woche". Für Dienstag wurde zudem ein neues Krisentreffen der EU-Innenminister angesetzt. Ungarn geriet wegen der Abriegelung seiner Grenzen massiv in die Kritik.

"Die Zeit drängt", sagte Merkel nach einem Treffen mit Faymann in Berlin. "Wir können nicht bis Mitte Oktober warten." Das Problem der Flüchtlingsaufnahme könne "nur gesamteuropäisch gelöst werden". Faymann sagte dazu, Europa sei eine "Wertegemeinschaft", in der das Recht auf Asyl nicht mit Füßen getreten werden dürfe. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte die Forderung der beiden nach einem EU-Sondergipfel. Er müsse aber noch Konsultationen führen und werde seine Entscheidung erst am Donnerstag verkünden, twitterte er.

Entschieden reagierte Merkel auf Kritik vor allem aus der CSU an ihrer Entscheidung vom vorvergangenen Wochenende, eine Einreise der in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge zu ermöglichen: "Wenn wir anfangen, uns jetzt noch zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", sagte sie bei der Pressekonferenz mit Faymann. Im Schulterschluss mit Wien hatte Berlin Anfang September die Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn ohne vorherige Registrierung zugelassen.

Deutschland führte dann am vergangenen Wochenende wieder Grenzkontrollen ein - Österreich folgt dem in der Nacht zum Mittwoch. Dann werde vorrangig an den östlichen und südlichen Landesgrenzen wieder kontrolliert, teilte das Innenministerium in Wien mit. Die Maßnahme sei durch den massenhaften Andrang aus Drittländern "unausweichlich" geworden.

Am Montag waren die EU-Innenminister mit einer Einigung auf verbindliche Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU gescheitert. Nun sollen sie kommenden Dienstag erneut tagen, um einen "provisorischen Mechanismus" zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen zu vereinbaren, wie die luxemburgische RU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Der von Merkel verlangte EU-Sondergipfel soll nach ihren Worten nicht mit dem Quotenstreit beschäftigen - stattdessen soll es um mehr Hilfe für die Herkunftsländer der Flüchtlinge, um die Zusammenarbeit mit der Türkei sowie den schnellen Aufbau so genannter Hotspots in Griechenland und Italien gehen.

In Berlin begann am Abend ein Spitzentreffen im Kanzleramt zur Flüchtlingskrise. Dort kamen auf Einladung von Merkel die Regierungschefs der Bundesländer, ein Großteil der Bundesminister sowie der Präsident des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (Bamf), Manfred Schmidt, zusammen, um über die Organisation der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Man soll bei dem Treffen einen Schritt voran gekommen sein, Seehofer sei aber noch nicht zufrieden.

Dramatische Szenen spielten sich in Ungarn und an der dortigen Grenze zu Serbien ab, nachdem Budapest in den vergangenen Tagen nach und nach die Übergänge für Flüchtlinge dicht gemacht hatte. Seit Dienstag macht sich außerdem jeder strafbar, der unerlaubt nach Ungarn einreist. Die Polizei nahm seit Mitternacht 174 Menschen fest, darunter auch Dutzende, die versuchten, den Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien durchzuschneiden, um in das EU-Land zu gelangen.

Serbien drängte Ungarn dazu, "wenigstens für Frauen und Kinder" die Grenzübergänge wieder zu öffnen. Außenminister Ivica Dacic schickte angesichts der Überlastung im Land einen Hilfsappell an Brüssel. "Das ist eine ernsthafte Krise für die EU, die diese auch ernsthaft und mit einem klaren Plan behandeln muss", sagte er. "Serbien schafft das nicht."

Rumänien protestierte unterdessen scharf gegen die Pläne Ungarns, nun auch an der gemeinsamen Grenze einen Zaun bauen zu wollen. Derlei Pläne entsprächen nicht "dem europäischen Geist", erklärte das Außenministerium. Rumänien, das kein Vollmitglied des Schengen-Raums ist, blieb bislang weitgehend von der Flüchtlingskrise verschont.

AFP/dpa

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