Erstes Treffen seit zwei Jahren

Spannungen im Nato-Russland-Rat - "weiter Differenzen"

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Zusammenkunft des Nato-Russland-Rats in Berlin: Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den Konfliktparteien des Kalten Kriegs aufzubauen.

Brüssel - Fast zwei Jahre herrschte im Nato-Russland-Rat Funkstille. Jetzt wird wieder geredet. Kann der Dialog helfen, die Spannungen wischen Moskau und dem Westen abzubauen?

Die Nato und Russland haben erstmals seit 2014 wieder Gespräche im großen Kreis geführt. Die Diskussionen im sogenannten Nato-Russland-Rat dauerten am Mittwoch deutlich länger als ursprünglich geplant. Konkrete Schritte für eine Beilegung der schweren Spannungen konnten allerdings nicht vereinbart werden.

„Die Nato und Russland haben weiter grundlegende Differenzen“, sagte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach den dreieinhalbstündigen Beratungen auf Botschafterebene. Er machte deutlich, dass es aus Sicht des Bündnisses erst dann eine Rückkehr zur Normalität geben könne, wenn der Ukraine-Konflikt gelöst sei.

Auch die russische Seite äußerte sich nach der Sitzung in Brüssel wenig optimistisch. Es gebe keine gemeinsamen Vorhaben, keine „positive Agenda“ mit dem westlichen Bündnis, kommentierte Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko. Wie auch Stoltenberg zeigte er sich aber bereit zur Fortsetzung der Gespräche. Dieser hatte die Diskussionen zuvor als „offen und ernsthaft“ gelobt.

Steinmeier wertet den Rat trotzdem als Erfolg

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wertete den Nato-Russland-Rat als Erfolg, obwohl keine greifbaren Ergebnisse erzielt wurden. „Es war zu erwarten, dass dieses Zusammentreffen nicht nur einfach und harmonisch verlaufen würde“, kommentierte der SPD-Politiker mit Blick auf Streitthemen wie den Ukraine-Konflikt und militärische Aktivitäten. Gerade wegen der Vielzahl schwieriger Themen sollte der Dialog fortgesetzt werden.

Auf die Sitzung des sogenannten Nato-Russland-Rates hatten sich beide Seiten vor rund zwei Wochen geeinigt. Das Dialogformat gilt als das wichtigste zwischen dem Westen und Moskau. Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den Konfliktparteien des Kalten Kriegs aufzubauen. Seit Juni 2014 lag der Dialog aber wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis.

Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Russland hingegen kritisiert die Aufrüstung der Nato in Osteuropa.

Für die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt. Besonders osteuropäische Partner sehen die neuen Gespräche allerdings kritisch. Ihnen wurde deswegen versprochen, dass es bis zur Lösung der Ukraine-Krise keine Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen zu Russland geben werde. Die praktische militärische Zusammenarbeit mit Russland soll ausgesetzt bleiben.

Bundeskanzlerin Merkel sagt Litauen Schutz zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Litauen weitere militärische Unterstützung zugesagt. „Der Schutz Litauens spielt auch heute noch eine wichtige Rolle, in seiner Nachbarschaft gerade auch im Blick auf Russland“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaité am Mittwoch in Berlin. Dabei gehe es vor allem um das „Air Policing“, also Schutz und Überwachung des Luftraums.

Die Verpflichtungen aus dem Nato-Gipfel von Wales 2014 müssten erfüllt werden, sagte Merkel. Damals war als Reaktion auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine Aufrüstung in Osteuropa beschlossen worden. Auf die Frage, ob Deutschland dauerhaft Truppen in das Nato-Land Litauen schicken werde, antwortete Merkel nicht direkt. Es gebe „keinerlei Vorbehalte“, weiter in Litauen mit dabei zu sein. Allerletzte Entscheidungen seien aber noch nicht getroffen, sagte sie mit Blick auf den nächsten Nato-Gipfel im Juli in Warschau.

Das erste Treffen des Nato-Russland-Rats seit 2014 am Mittwoch in Brüssel sei ein „gutes Zeichen“, sagte Merkel. „Es geht hier um Gesprächsfähigkeit“. Es gebe aber nach wie vor eine ganze Reihe von sehr unterschiedlichen Einschätzungen.

Auch Grybauskaité sagte, Kommunikationskanäle mit Russland müssten aufrecht erhalten werden. Das Treffen am Mittwoch in Brüssel bedeute aber nicht, dass man zu „business as usual“ zurückkehre. Die Meinungsverschiedenheiten seien immer noch ziemlich groß. „Bisher noch keine Zusammenarbeit“, bilanzierte die Präsidentin.

dpa

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