Kein Verbot geplant

Nahles will Paternoster-Nutzung nur einschränken

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Warnschilder hängen in einem Paternoster im Rathaus in Leipzig. Foto: Jan Woitas

Berlin - Nostalgie-Fans lieben Paternoster - doch jetzt soll die Benutzung der historischen Aufzüge drastisch eingeschränkt werden. Allerdings wohl nur vorübergehend.

Die Bundesregierung schränkt die Benutzung von Paternostern deutlich ein - verbietet sie trotz einzelner schwerer Unfälle in der Vergangenheit aber nicht komplett. Darauf machte das Bundesarbeitsministerium in Berlin aufmerksam. Die neue Regelung ist in einer Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung enthalten, die das Nahles-Ressort auf den Weg gebracht hat und die Anfang Juni in Kraft tritt.

Personen-Umlaufaufzüge, also Paternoster, dürfen demnach künftig nur noch durch Beschäftigte etwa in einem Bürohaus verwendet werden, die vom Arbeitgeber in die Benutzung eingewiesen wurden. Für Besucher wären die historischen Aufzüge demnach nicht mehr zugänglich. Bereits in München und Stuttgart hatte sich Widerstand gegen die Einschränkung geregt. Die Stadt München will für den Erhalt von Paternostern kämpfen.

FDP-Chef Christian Lindner warf der Ministerin Andrea Nahles (SPD) Regulierungswut vor: "Statt Deutschland für die Zukunft fit zu machen, verliert sich die Arbeitsministerin im Klein-Klein. Darüber kann man sich nur wundern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Unfälle mit dem Paternoster

"Eingeführt wurde eine Benutzungseinschränkung für Publikumsverkehr, weil es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Unfällen und Todesfällen gekommen ist", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministerium. Die Länder und beteiligte Landkreise hatten eine entsprechende Einschränkung demnach bei einer Anhörung 2013 gefordert. Konkret vorgeschlagen hatte die nun greifende Formulierung dem Vernehmen nach der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Unter anderem war zuvor in Oberhausen ein kleiner Junge in einen Paternosterschacht gedrückt worden. In Frankfurt/Main klemmte sich eine Frau die Beine ein. In Mainz war ein Mann mit dem Kopf eingeklemmt worden.

Dennoch sind schwere Unfälle selten, was wohl auch an der geringen Zahl der verbliebenen Paternoster liegt. Deutschlandweit kam man vor zwei Jahrzehnten auf rund 500. Wie viele davon heute noch laufen, ist nicht klar. Eine private Webseite zählt rund 230, auch das Onlinelexikon Wikipedia kommt auf eine dreistellige Zahl. In Stuttgart etwa gibt es drei der Anlagen in der Stadtverwaltung - und knapp 2000 Fahrgäste jeden Tag. In München läuft noch ein Paternoster im Städtischen Hochhaus. In Frankfurt/Main, Hamburg und Düsseldorf drehen die Holzkabinen ebenso ihre Runden wie im Auswärtigen Amt oder dem Haus des Rundfunks in Berlin.

„Wenn die vorgeschriebenen Wartungen und Prüfungen durchgeführt werden, laufen die Anlagen in der Regel sehr zuverlässig. Technische Störungen als Unfallursache sind die Ausnahme“, sagt Thomas Oberst vom TÜV Süd. Unfälle seien meist auf menschliche Fehler zurückzuführen, etwa Stolpern beim Einstieg oder „unsachgemäßes Verhalten“ in der Kabine.

Umsetzung des Verbots problematisch

Wie Arbeitgeber die Mitarbeiter in die Paternosterbenutzung einweisen sollen, stehe ihnen grundsätzlich offen, erläuterte das Ministerium. Sie müssten den Beschäftigten jedoch eine schriftliche Betriebsanweisung zur Verfügung stellen.

Doch manche Paternosterfreunde meinen schon mit einem Augenzwinkern: Ein Schild, das Besuchern den Zutritt verwehrt, könnte ausreichen - und wer die Einhaltung dann kontrolliert, bleibe dahingestellt. Und aus dem Bundesarbeitsministerium heißt es: „Die Länder sind zuständig für die Umsetzung und können von der Verordnung künftig abweichen.“ Denn durch eine weitere Novelle der Betriebssicherheitsverordnung sollen nun aber Ausnahmen von der Einschränkung möglich werden, kündigte das Nahles-Ressort an. Wenn dies mit der Sicherheit der Benutzer vereinbar sei, sollten die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder ermächtigt werden, die Paternoster-Benutzung auch anderen Personen als Beschäftigten zu gestatten. Diese Novelle solle das Bundeskabinett voraussichtlich im Herbst passieren.

dpa

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