Nach Angriffen auf Flüchtlinge

Heye: Politik unterschätzt rechtsextremistische Gefahr

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Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender der Initiative "Gesicht zeigen!". Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Berlin - Nach den Baseballschläger-Angriffen auf Asylbewerber in mehreren deutschen Städten hat ein Menschenrechtler Politik und Polizei vorgeworfen, rechtsextremistische Gefahr völlig zu unterschätzen.

"Es hat sich bereits beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gezeigt, dass und wie sehr ignoriert wird, dass die größte innenpolitische Herausforderung der Bundesrepublik der Rechtsextremismus ist", sagte Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender der Initiative "Gesicht zeigen!", der Deutschen Presse-Agentur am Montag. "Wer hier wegguckt, ist dabei, diesen Rechtsextremismus bis in die Mitte der Gesellschaft wandern zu lassen."

In Magdeburg hatten am Sonntag bis zu 30 teils mit Baseballschlägern bewaffnete Unbekannte drei Asylbewerber angegriffen. Im mecklenburgischen Wismar verprügelten am Samstag rund 20 Männer zwei Flüchtlinge aus Syrien ebenfalls mit Baseballschlägern.

Angriff auf Asylbewerber in Magdeburg - Hinweise auf Hooligan-Szene

Bei der Ankunft eines Flüchtlingszuges im sächsischen Meerane ist es erneut zu fremdenfeindlichen Krawallen gekommen. Nach Angaben der Polizei versuchten am Sonntagabend mehr als 80 Demonstranten, den Weitertransport der auf Busse verteilten Flüchtlinge zu blockieren. Als Polizisten die Blockade auflösen wollten, seien sie angegriffen und mit Böllern beworfen worden. Zwei Beamte wurden den Angaben zufolge verletzt, drei Randalierer vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Wie ein Polizeisprecher am Montag auf Nachfrage sagte, hatten sich bereits am Nachmittag rund 200 Demonstranten am Bahnhof eingefunden, darunter auch erkennbar Rechtsgerichtete. Als der Zug aus Bayern mit etwa 700 Flüchtlingen eingetroffen sei, habe sich die Lage zugespitzt. Polizisten hätten 83 Platzverweise ausgesprochen. 61 Personen hätten sich aber geweigert, den Ort zu verlassen, sagte der Sprecher. Drei von ihnen seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Vier Strafanzeigen wurden laut Polizei gestellt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands.

Vor einer Woche war es bereits im sächsischen Freiberg bei der Ankunft eines Flüchtlingszuges zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen. Am Wochenende wurden bei einer ganzen Serie von Anschlägen auf Asylsuchende in mehreren deutschen Städten mehrere Menschen verletzt. In Magdeburg und Wismar griffen jeweils größere Gruppen von Unbekannten Asylbewerber aus Syrien an - zum Teil mit Baseballschlägern.

Politiker, Experten und Sicherheitsbehörden warnen angesichts der Entwicklung vor einem Erstarken rechter Gewalt. Politik und Polizei unterschätzten die Gefahr durch Rechtsextremisten vollkommen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Initiative „Gesicht zeigen!“, Uwe-Karsten Heye, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte auf Twitter, alle Bürger müssten Gewalt entschieden entgegentreten: „Jede Attacke auf Flüchtlinge ist ein Angriff auf unsere Demokratie.“

Heye sagte dazu: „Es hat sich bereits beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gezeigt, dass und wie sehr ignoriert wird, dass die größte innenpolitische Herausforderung der Bundesrepublik der Rechtsextremismus ist.“ Wer hier weggucke, lasse diesen Rechtsextremismus bis in die Mitte der Gesellschaft wandern.

Heye kritisierte insbesondere die Polizei. Zahlreiche Taten würden nicht aufgeklärt. „Wer rechtsextremistisch denkt und disponiert ist in Deutschland, muss die wenigste Befürchtung vor der Polizei haben“, sagte er. Eine organisierte Form des „Kampfes gegen Flüchtlinge“ beobachtet Heye dort, wo die rechtsextreme NPD in Stadträten oder anderen demokratischen Gremien vertreten ist. Die Partei begebe sich zwar nicht an die „Front“, schaffe aber die organisatorischen Voraussetzungen dafür.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verurteilte die vielen Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte als Angriff auf die demokratische Kultur. Die Straftaten gefährdeten auch die innere Sicherheit Deutschlands, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Hetze werde organisiert von Parteien wie der NPD oder den Rechten. In Deutschland herrsche angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insgesamt eine Stimmung, die eine Art Gewaltbereitschaft entstehen lasse.

dpa 

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