Ministerpräsidenten schreiben an Kanzlerin

Besseres Bleiberecht für junge Flüchtlinge gefordert

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Matratzen für junge Asylbewerber liegen auf dem Boden in der Pfarrei St. Otto in Cadolzburg (Bayern).

Berlin - Mehrere Länder-Regierungschefs haben sich bei Kanzlerin Merkel für ein besseres Bleiberecht für junge Flüchtlinge eingesetzt. Sie sollen mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen.

Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer haben ein verbessertes Bleiberecht für junge Flüchtlinge in Deutschland gefordert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen, seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verfassten dazu einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die "Süddeutsche Zeitung" vom Freitag berichtete. Darin sprechen sie sich dafür aus, jungen Asylbewerbern mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung in Deutschland einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewähren.

Bislang könnten die Auszubildenden angesichts der Gesetzeslage nur darauf hoffen, nicht abgeschoben zu werden, hieß es weiter. Daher hätten weder sie noch die Betriebe Planungssicherheit, beklagten die Politiker. Sollten die Azubis nach der Lehre eine Arbeitsstelle bekommen, wäre eine "zunächst befristete Aufenthaltsgenehmigung" wünschenswert.

Viele der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchten, seien zwischen 16 und 35 Jahre alt und "daher hochinteressant für die Wirtschaft", schreiben Kretschmann, Dreyer und Bouffier der "SZ" zufolge vor dem Hintergrund des von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangels. Es müsse zudem das humanitäre Interesse aller sein, den jungen Flüchtlingen mit einer Ausbildung eine "solide Grundlage für ihr zukünftiges Leben aufzubauen".

Initiiert wurde das Schreiben nach Angaben aus den beteiligten Ländern von Kretschmann. Die Grünen sind an allen drei Landesregierungen beteiligt. Über das Thema Einwanderung und die Notwendigkeit eines eigenen Gesetzes, das die Zuwanderung regelt, wird derzeit in der Regierungskoalition heftig debattiert.

AFP/dpa

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