Familiennachzug weiter offen

Innenminister wollen zurück zu Einzelfallprüfungen bei Syrern

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Flüchtlinge warten auf dem Hauptbahnhof in München auf einem Bahnsteig.

Berlin - Die Lage in der Flüchtlingskrise entspannt sich leicht. Die Innenminister wollen auch syrische Flüchtlinge wieder genauer kontrollieren. Das Thema Familiennachzug überlassen sie dem Bund.

Deutschland will auch bei syrischen Flüchtlingen wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren. Zudem sollen afghanische Asylbewerber abgeschoben werden können, allerdings nur in sichere Regionen ihrer Heimat. Dafür sprach sich die Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag in Koblenz aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte: „Das wird unverzüglich erfolgen.“ Die Einzelfallprüfungen soll es für alle Asylbewerber geben.

Zum Streit über den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen fassten die Innenminister keinen Beschluss. „Die Frage des Familiennachzugs diskutieren wir in Berlin.“ Dort unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten, die Länder spürten, dass in die Bearbeitung der Asylanträge im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) Dynamik gekommen sei.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) bestätigte dies. Er fügte jedoch hinzu, die Bearbeitung der Fälle könne durchaus noch schneller gehen. Aus der IMK kam der Appell an den Bund, das Personal des BAMF weiter aufzustocken, um den Antragsstau zu bewältigen. Zur Beschleunigung des sozialen Wohnungsbaus sind steuerliche Anreize im Gespräch. Bis zum nächsten Sommer soll der geplante einheitliche Ausweis für alle Flüchtlinge in Deutschland flächendeckend eingeführt sein. Das Bundeskabinett will die Gesetzesvorgaben dazu am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen, bestätigte Merkel.

Rückführung in sichere Gebiete Afghanistans

Union und SPD einigten sich darauf, dass schwangere, minderjährige und behinderte Flüchtlinge weiterhin eine volle Gesundheitsversorgung bekommen sollen. Dies war aus Koalitionskreisen zu erfahren. Generell erhalten Flüchtlinge nur in akuten Fällen eine medizinische Behandlung. Andere Punkte des Asylpakets sind aber weiter strittig.

Die Innenminister waren sich bei ihrem Treffen in Koblenz einig, dass die Rückführung von Flüchtlingen in sichere Gebiete Afghanistans grundsätzlich möglich und erlaubt sei. Die Zahl der Flüchtlinge von dort war zuletzt deutlich gestiegen. Voraussetzung für eine Rückkehr in die Heimat sollen jedoch verbindliche Absprachen der Bundesregierung mit Afghanistan, dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration IOM sein.

De Maizière und IMK-Chef Roger Lewentz (SPD) begründeten die Rückkehr zur Einzelfallprüfung mit Sicherheitsaspekten. Manche Asylbewerber würden sich fälschlich als Syrer ausgeben, um ihre Chancen auf Anerkennung zu steigern. CDU-Vize Julia Klöckner betonte, es sei klar, dass das Asylrecht ein Einzelfallrecht sei. Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte den Beschluss zur Rückführung in sichere Gebiete als unverantwortlich. „Die Minister setzen damit Menschenleben aufs Spiel.“

Der rheinland-pfälzische Ressortchef Lewentz sagte zur Zahl der Flüchtlinge: „Wir werden noch vor Weihnachten die eine Million in Deutschland erreichen.“ In seiner offiziellen Prognose ging das Bundesinnenministerium bisher von 800 000 aus. De Maizière will an diesem Montag den aktuellen Stand vorstellen. Eine Trendwende sieht er noch nicht.

Mit Blick auf die anderen EU-Staaten sagte Lewentz, diese müssten mehr Asylbewerber aufnehmen. „Die sind alle immer sehr schnell mit dabei, wenn es darum geht, aus Brüssel EU-Agrarsubventionen und andere Fördermöglichkeiten, die auch zu einem großen Teil aus deutschen Finanzquellen gespeist sind, entgegenzunehmen.“

Ungeachtet der anhaltenden Flüchtlingskrise wächst die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Regierung. In dem am Abend veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ äußerten sich 48 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Koalition, das sind 6 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. 51 Prozent sind dagegen weniger oder gar nicht zufrieden, im Vormonat waren es noch 57 Prozent.

Auch Merkel kann sich wieder über steigende Beliebtheitswerte freuen. 54 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden, das sind 5 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik hatte Merkel im Sommer deutlich an Popularität eingebüßt.

UN-Chef Ban glaubt an Waffenruhe in Syrien schon im Januar

Derweil könnte laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine landesweite Waffenruhe in Syrien im Januar einkehren. Der Friedensprozess habe zuletzt an Fahrt gewonnen, sagte Ban am Donnerstag vor Journalisten in New York. „Mit all dieser harten Arbeit und den Verhandlungen der Beteiligten erwarte ich, dass es eine landesweite Waffenruhe geben wird, vorzugsweise schon so bald wie Januar.“ Noch im Dezember werde es wohl eine weitere Verhandlungsrunde in New York geben, die Absprachen darüber liefen derzeit noch. Den aus Diplomatenkreisen verlauteten Termin des 18. Dezembers wollte Ban aber zunächst nicht bestätigen.

dpa

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