Politiker wollen Begrenzung

Migration vom Balkan: Visumspflicht gefordert

Berlin - Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern vom Westbalkan dauert die Debatte um Wege zur Begrenzung des Zuzugs an. In Stuttgart soll ein Flüchtlingsgipfel stattfinden. Dabei sollen unter anderem Probleme bei der Unterbringung diskutiert werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte in der "Welt" (Montagsausgabe) die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Länder der Region sowie die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) regte an, Flüchtlingen statt Taschengeld nur noch Sachleistungen zu geben.

"Die Einführung einer Visumspflicht kann ein Schritt sein, die Zuzugszahlen zu begrenzen", sagte Landsberg der "Welt". Er bekräftigte zugleich die Forderung, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, "damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können". Asylanträge von Bürgern aus sicheren Herkunftsstaaten werden in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, da in solchen Staaten eine politische Verfolgung als ausgeschlossen gilt.

Serbien, Mazedonien und Bosnien wurden bereits zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Zuletzt wurden zunehmend Forderungen laut, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als solche einzustufen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schloss dies in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nicht grundsätzlich aus.

Dafür müsse aber das Bundesinnenministerium nachweisen, dass die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien als sichere Herkunftsländer zum deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt habe, forderte Kretschmann. "Für sinnvolle Maßnahmen, für die sich eine Wirkung nachweisen lässt, bin ich immer offen." Der Grünen-Politiker hatte trotz Vorbehalten seiner Partei im Bundesrat für die Einstufung der drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer gestimmt.

Der Ministerpräsident plädierte zugleich dafür, die legale Einwanderung aus der Region zu erleichtern. Um den Migrationsdruck zu mindern, sollte ein "maßgeschneidertes Einwanderungsangebot" gemacht werden, sagte Kretschmann. "Wir könnten Einwanderungskorridore für die hiesigen Mangelberufe, etwa für das Pflegepersonal, schaffen." Der Westbalkan gehöre zu Europa und müsse stabilisiert werden.

Bouffier: Sachleistungen statt Taschengeld für Flüchtlinge

Hessens Ministerpräsident Bouffier regte an, Flüchtlingen statt Taschengeld nur noch Sachleistungen zu geben, um die Attraktivität Deutschlands für Einwanderer zu senken. Ein Lehrer aus Albanien etwa bekomme in Deutschland "in drei, vier, fünf Monaten" mehr Geld, als er "in zwei oder drei Jahren zu Hause" verdienen könne, sagte der CDU-Politiker dem Sender HR-Info. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer habe Recht, wenn er sage, dass die staatlichen Leistungen attraktiv für Flüchtlinge seien.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der "Rheinischen Post" er habe in einem Brief Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gebeten, ähnlich wie zu Jahresbeginn im Kosovo auch in Albanien, Serbien und Montenegro der Bevölkerung klar zu machen, "wie aussichtslos es ist, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen". Die Leute fielen auf Versprechungen von Schleppern herein, verkauften ihr letztes Hab und Gut und müssten dann wieder zurückkehren.

SPD offen für Gespräche zu „sicheren Herkunftsländern“

Die SPD will sich der Debatte über eine Einstufung weiterer Balkan-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ nicht verschließen. Seine Partei sei grundsätzlich offen, darüber zu reden, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. Allerdings halte er die Vorstellung für Unfug, dass eine solche Einstufung allein das Problem der Flüchtlingsbewegung lösen könne.

Schäfer-Gümbel sagte, die Balkan-Staaten bräuchten eine Perspektive für Wachstum und Wohlstand. Außerdem müsse Deutschland den Menschen von dort legale Zuwanderungswege aufzeigen - etwa zum Arbeiten. Deshalb sei es wichtig, die Debatte über „sichere Herkunftsländer“ mit der Diskussion über ein Einwanderungsgesetz zu verknüpfen.

Die SPD fordert seit langem ein solches Gesetz, um die Zuwanderungsregeln einfacher und übersichtlicher zu machen. Schäfer-Gümbel sagte, es sei gut, dass sich die Union in dieser Frage inzwischen bewege. Er mahnte aber: „Wenn die Union die Einwanderungsdebatte darauf reduzieren will, bestehende Gesetze schlicht und einfach unter einer neuen Überschrift zusammenzuführen, ist das ein Trippelschritt (...). Das reicht uns ganz definitiv nicht.“

Den Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Flüchtlingen statt Taschengeld nur noch Sachleistungen zu geben, hat er zurückgewiesen. Das Motiv Bouffiers sei "durchsichtig" und "schädlich", sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. Es gehe Bouffier darum, "die Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen". Bouffier hatte argumentiert, so könne die Attraktivität Deutschlands für Einwanderer gesenkt werden.

Der hannoversche evangelische Landesbischof Ralf Meister nannte Forderungen nach offenen Grenzen "Unfug". Das Asylrecht gelte bei Verfolgung, nicht bei Armut, sagte Meister der "Neuen Presse". Kosovaren oder Albaner hätten damit keinen Asylanspruch. Es sei eine "Illusion" zu glauben, "alle Menschen könnten nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen". Zugleich betonte er, Deutschland könne noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. "Die Aufnahme bedrohter Menschen gehört zu den Kennzeichen einer humanen Gesellschaft", sagte Meister.

Spitzentreffen in Stuttgart zu steigenden Flüchtlingszahlen

Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beraten am Montag auf Einladung Baden-Württembergs über die steigenden Flüchtlingszahlen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zu einem Treffen nach Stuttgart eingeladen. An allen Ecken und Enden gibt es Probleme, vor allem bei der Unterbringung. An dem Flüchtlingsgipfel nehmen rund 70 Vertreter der Politik, der Kommunen, der Wirtschaft, des Flüchtlingsrates, der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände teil. Ergebnisse sollen am Abend (18.30 Uhr) auf einer Pressekonferenz erläutert werden. Bereits im Herbst hatte es einen ersten Gipfel gegeben. Seitdem sind die Flüchtlingszahlen aber so rasant gestiegen, dass die damals beschlossenen Maßnahmen zum Teil überholt sind.

dpa/AFP

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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