Regierungserklärung

Merkel wirbt erneut für europäische Lösung in Flüchtlingskrise

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 16.03.2016 im Bundestag in Berlin.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel erneut eindringlich für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise geworben. Sie forderte dauerhafte Lösungen, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

Sie setze sich dafür ein, „dass wir uns als reicher Kontinent in der Lage zeigen, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern“, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Dabei dürfen wir nie vergessen: Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes.“ Deswegen müsse unverändert national, europäisch und international an dauerhaften Lösungen gearbeitet werden, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu senken.

Mit Blick auf die aktuell geringeren Zahlen durch die faktische Sperrung der Balkanroute sagte Merkel, davon dürfe man sich nicht täuschen lassen. „Die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten jetzt spüren, die ist das eine. Die Lage in Griechenland ist das andere.“ Der Zustand dort dürfe nicht von Dauer sein. Sonst komme Europa vom Regen in die Traufe. Entscheidend sei, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Mitgliedsstaaten zu reduzieren.

Merkel würdigt Rolle der Türkei bei Flüchtlingshilfe

Die Bundeskanzlerin hat die Türkei für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gelobt. Die Leistungen der Türkei bei der Versorgung von inzwischen 2,7 Millionen Flüchtlingen könnten „gar nicht hoch gewürdigt“ werden, sagte Merkel am Mittwoch zum bevorstehenden EU-Gipfel.

„Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen.“ Umso wichtiger sei, jetzt „zumindest schrittweise“ voranzukommen. Ziel müsse eine „faire Teilung der Lasten“ sein. Dies liege sowohl im Interesse der Türkei als auch der Europäischen Union. Merkel bekräftigte, dass die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei „ergebnisoffen“ geführt würden.

Die Kanzlerin knüpfte Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, wie sie Ankara nun schon vor dem Sommer durchsetzen will, an Bedingungen. „Es ist noch viel zu lösen. Und wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden.“

Merkel fordert Zugang der Nato zu allen Flüchtlingsrouten in Ägäis

Merkel hat die Türkei aufgefordert, dem Nato-Verband in der Ägäis die Kontrolle aller Flüchtlingsrouten zu ermöglichen. „Dieser Einsatz kommt nur Schritt für Schritt in Gang“, sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung. Es sei bei dem Einsatz zu beobachten, dass Schleuser auf andere Inseln auswichen, wenn nur eine überwacht werde. „Deshalb brauchen wir Zugang zu allen Bereichen der türkischen Territorialgewässer“, mahnte Merkel.

Die Nato ist seit Montag vergangener Woche unter deutscher Führung auf den Flüchtlingsrouten in der Ägäis unterwegs. Bisher überwacht sie aber nur die Routen zur Insel Lesbos. Die Zahl der Flüchtlinge, die dort und auf anderen griechischen Inseln ankommen, ist in der ersten Woche des Einsatzes nicht gesunken.

dpa

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