Regierungserklärung vor EU-Gipfel

Merkel warnt EU vor Nationalstaaterei und Abschottung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einem Rückfall in die Nationalstaaterei.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die europäischen Partner angesichts von Terrorbedrohung und Flüchtlingskrise vor einem Rückfall in die Nationalstaaterei gewarnt.

„Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Terrorismus, Klimawandel, die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Kampf gegen Fluchtursachen seien nur gemeinsam zu bewältigen. „Deshalb dürfen wir gerade in schwierigen Zeiten nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen.“

Der Gipfel wird sich an diesem Donnerstag und Freitag unter anderem mit dem Flüchtlingsthema und den britischen Forderungen nach weitreichenden EU-Reformen befassen.

Die Bewahrung der größten europäischen Errungenschaften - offene Binnengrenzen und gemeinsame Währung - „liegt zutiefst in unseren eigenen, nationalen Interessen. Kein europäisches Land profitiere davon so wie Deutschland“, warb Merkel um Unterstützung für ihren Kurs. Um Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern, sei immer wieder ein zähes Ringen und Solidarität in der EU nötig. „Keinem Land in Europa wird es alleine gelingen, sich dauerhaft erfolgreich im globalen Wettbewerb zu behaupten“, sagte die Kanzlerin.

dpa

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