Flüchtlingskrise

Merkel verteidigt EU-Schulterschluss mit Türkei

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm am Dienstagabend in Stuttgart an einer Podiumsdiskussion der "Stuttgarter Nachrichten" teil.

Stuttgart - Die Türkei steht wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik, spielt aber auch eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise. Ein schwieriger Balance-Akt für Kanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Gipfel in Brüssel den Schulterschluss der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise verteidigt. Politik habe neben der Orientierung an Werten auch die Aufgabe, Interessen wie den Schutz der Außengrenzen im Blick zu haben, sagte Merkel am Dienstag bei einem Forum der „Stuttgarter Nachrichten“. 

Die in Brüssel von Ankara geforderte Verdopplung der EU-Hilfszusagen für in der Türkei lebende Flüchtlinge auf sechs Milliarden Euro hält Merkel für machbar. Die EU-Staaten könnten das stemmen. Es handele sich aber um eine Hilfe nicht für die Türkei, sondern für die dort lebenden Flüchtlinge aus Syrien, betonte sie.

Das Angebot Ankaras sieht vor, dass die EU alle illegal ankommenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich sollen ebenso viele Flüchtlinge aus Syrien legal aus der Türkei in die EU kommen. Unklar blieb in Brüssel, welche EU-Staaten sie aufnehmen könnten.

„Europa wird zum Schluss auch diese Herausforderung bewältigen“, meinte Merkel. Eine Visa-Liberalisierung der EU für die Türkei hätte es nach ihren Angaben auch ohne das Flüchtlingsproblem gegeben. Die Kanzlerin hielt sich in Baden-Württemberg auf, um den CDU-Kandidaten Guido Wolf vor der Landtagswahl am Sonntag zu unterstützen.

dpa

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