Generaldebatte zu Flüchtlingen

Merkel: Wenn wir versagen, ist Europa verloren

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Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem Scheitern der EU in der Flüchtlingsproblematik.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Partnerstaaten in der Europäischen Union davor gewarnt, mit einem Versagen in der Flüchtlingsfrage die Fundamente der Gemeinschaft zu beschädigen.

„Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren. Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss“, sagte Angela Merkel am Mittwoch in der traditionellen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung im Bundestag.

Innerhalb Europas sei Solidarität bei der Versorgung der Flüchtlinge gefordert, wiederholte die Kanzlerin. „Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedsstaaten.“ Nur dann würden sich alle EU-Mitglieder um die Behebung von Fluchtursachen und internationalen Konflikten kümmern.

Angela Merkel sicherte zu, Deutschland werde auch künftig bei der Lösung von Problemen mit vorangehen. „Wir erleben immer wieder, dass es in Europa Herausforderungen gibt, in denen es ganz besonders auf uns ankommt (...) auf Deutschlands Kraft und auf Deutschlands Stärke“, sagte die Kanzlerin, die daran erinnerte: „Auch in der Euro-Krise haben wir nicht immer alle zusammengestanden, sondern da war Deutschland manchmal ganz schön alleine.“ Es könne aber gerade diese Bereitschaft Deutschlands zur Übernahme von Verantwortung sein, „die schließlich auch den Weg für eine europäische Lösung frei macht“.

Schnelle Integration hat höchste Priorität

„Wir sollten aus den Erfahrungen der 60er Jahre, als wir Gastarbeiter zu uns gerufen haben, lernen und von Anfang an der Integration allerhöchste Priorität einräumen“, sagte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. „Wenn wir es gut machen, dann bringt es mehr Chancen als Risiken.“ Hilfe beim Deutschlernen und zur raschen Arbeitsaufnahme seien zentral. Zugleich mahnte sie: „Wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich Milieus verfestigen, die Integration ablehnen, oder wenn sich Parallelgesellschaften bilden.“ Hier dürfe es keine Toleranz geben.

Ausschreitungen gegen Flüchtlingsheime und fremdenfeindliche Umtriebe nannte Angela Merkel abstoßend und beschämend. Sie kündigte an: „Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen.“

dpa

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