Reaktion der Bundeskanzlerin

Merkel über Böhmermann-Affäre: "Das war ein Fehler"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Angela Merkel hat rückblickend Fehler im Umgang mit der Affäre um das Böhmermann-Schmähgedicht eingeräumt. Was die Bundeskanzlerin nun dazu sagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen "Fehler" in der Kontroverse um das Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan eingeräumt. Die Entscheidung, eine Ermächtigung für Ermittlungen gegen Böhmermann zu erteilen, sei "nach wie vor richtig", sagte Merkel am Freitag in Berlin. Sie "ärgere" sich aber persönlich darüber, das Gedicht als "bewusst verletzend" bezeichnet zu haben.

Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass ihre "persönliche Bewertung" dazu etwas zähle, sagte Merkel weiter. "Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler", räumte die Kanzlerin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer im Kanzleramt ein. Ihre Aussage habe zu dem Eindruck geführt, "Meinungsfreiheit sei nicht mehr wichtig, Pressefreiheit sei nicht mehr wichtig".

Merkel betont Wichtigkeit der Grundrechte

Ihr seien und bleiben diese Grundrechte aber wichtig. "Und das leitet mich bei allen Gesprächen", betonte Merkel, die am Samstag in die Türkei reist, um dort unter anderem mit EU-Vertretern ein Flüchtlingslager nahe der syrischen Grenze und ein von der EU finanziertes Flüchtlingsprojekt zu besuchen.

Kritiker hatten Merkel in der Affäre einen Kniefall vor Erdogan wegen des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vorgeworfen. "Menschenrechte, Freiheitsrechte, Pressefreiheit sind unverzichtbare Güter", betonte Merkel. "Und dass eine Situation entstehen kann, dass gedacht wird, das würde jetzt aufgegeben, weil wir gerade mal mit der Türkei ein Abkommen gemacht haben, das ist fehlerhaft gewesen." Sie ergreife daher nun die Gelegenheit, das noch einmal "gerade zu rücken".

Böhmermann hatte Erdogan in einer Satire mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Merkel die dazu nötige Ermächtigung. Ihre Entscheidung rechtfertigte Merkel nun erneut: "Denn sie ermöglicht, dass deutsche Gerichte mit Annahme der Unschuldsvermutung entscheiden können."

Merkel reist am Samstag in die Türkei

Böhmermann kündigte nach der von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung zur Strafverfolgung an, "eine kleine Fernsehpause einzulegen". Das ZDF sicherte dem Moderator für die juristische Auseinandersetzung mit Erdogan seine volle Unterstützung zu.

Auf Merkels Terminplan für ihren Aufenthalt in der Türkei am Samstag steht kein Treffen mit Erdogan, aber mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Im Zentrum des Besuchs stehe die Lage der Flüchtlinge nahe der türkisch-syrischen Grenze, sagte Merkel. Aber "natürlich werden in dem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten auch alle Fragen angesprochen", fügte sie hinzu.

Hierzulande befindet sich die Kanzlerin derzeit in einem Umfragetief, das ergab eine Befragung des ZDF-Politbarometers, das am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach hält es die Hälfte aller Befragten für sehr oder eher unwahrscheinlich, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl noch im Amt bleibt.

AFP

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