Reaktionen nach AfD-Erfolgen in drei Bundesländern

Merkel und Gabriel wollen trotz Wahlschlappen Kurs halten

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Angela Merkel machte am Montag vor der Presse n Berlin klar: Auch nach den drei Landtagswahlen vom Sonntag, bei denen die AfD große Erfolge erzielte, ändert die Bundesregierung nichts an ihre Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Berlin - Trotz ihrer herben Verluste und des Triumphs der AfD bei den Landtagswahlen wollen CDU und SPD in der Flüchtlingspolitik Kurs halten. Der Erfolg der AfD zwingt zu ungewöhnlichen Koalitionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte am Montag in Berlin ein, es sei „ein schwerer Tag“ für die CDU gewesen. Zugleich machte Merkel ihr Festhalten am Ziel einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise deutlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte: „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen.“ CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Koalition zur Kurskorrektur auf. Die AfD hatte bei den Landtagswahlen am Sonntag abgeräumt. Die etablierten Parteien stehen in allen drei Ländern vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Die Erfolge der rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) im Zuge der Flüchtlingskrise wirbelt die politische Landschaft durcheinander. Sie sitzt nun in 8 der 16 Landtage. In Sachsen-Anhalt fuhr die AfD mit 24,2 Prozent ein Rekordergebnis ein und landete - wie in Baden-Württemberg - vor der SPD. Die CDU erlitt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historische Niederlagen. Im Südwesten überholten die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals die CDU.

In Sachsen-Anhalt gewann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einem Merkel-kritischen Kurs. Die SPD behauptete in Rheinland-Pfalz mit Regierungschefin Malu Dreyer Platz 1. Hier habe die SPD gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen könne und eine starke Volkspartei sei, sagte Gabriel.

Merkel: "Klar ist, dass wir eine europäische Lösung brauchen

Merkel sagte, bestimmend sei bei den Wahlen gewesen, dass es in der Flüchtlingsfrage auch in den Augen der Menschen „noch keine abschließende Lösung“ gebe. Klar sei aber, „dass wir eine europäische Lösung brauchen und dass diese Lösung Zeit braucht“. Einig sei man sich in den Parteigremien auch darüber gewesen, „dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss“, so die CDU-Chefin. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle, sagte Merkel: „Nein“.

CSU-Chef Seehofer sagte, die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland.“ Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: „Ja.“ Er betonte aber: „Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen.“ Die Antwort könne nicht sein: „Es geht alles so weiter wie es war.“ Es gehe schon um den Bestand der Union.

Auch Haseloff forderte Konsequenzen. „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratische Alternative geben“, sagte er. Nach den drei Landtagswahlen von Sonntag „können wir nicht so weitermachen“.

Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen sieht seine Partei als feste politische Kraft und breit verankert in der Gesellschaft. „Unsere Wähler bilden einen ganz guten Querschnitt der Bevölkerung ab.“ Die Parteien müssten sich nun daran gewöhnen, „dass sich eine neue konservative, freiheitliche, bürgerliche und weltoffen-patriotische Kraft in Deutschland etabliert“. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von einer „neuen Epoche“.

In allen drei Ländern bisherige Koalitionen abgewählt 

In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten Kretschmann, Dreyer und Haseloff können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren.

In Baden-Württemberg sind die Grünen von Kretschmann nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Eine Fortsetzung von Grün-Rot ist wegen der Schwäche der SPD unmöglich. Damit kommt in erster Linie ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Eine rechnerisch mögliche rot-gelb-grüne Ampel ist laut FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke nicht vorstellbar. Der Ambition des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf auf eine schwarz-rot-gelbe „Deutschland-Koalition“ erteilte der SPD-Landesvorstand eine Absage.

Wahlsieger Kretschmann beginnt am Mittwoch Sondierungsgespräche mit FDP, SPD sowie der CDU. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Rechtspopulisten nicht in die Mitte der Gesellschaft vorarbeiten und dass sie wieder an Zustimmung verlieren“, sagte er in Stuttgart. Deshalb sei es wichtig, eine stabile Regierung zu bilden.

In Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Dreyer die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner auf Platz zwei - Rot-Grün ist aber passé. Möglich wäre eine große Koalition, Dreyer strebt aber ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP an. Der SPD-Landesvorstand beschloss die Aufnahme entsprechender Sondierungsgespräche. Eine große Koalition mit der CDU sei nur „ultima ratio“ (letztes Mittel), sagte Dreyer. Sie werde aber mit allen, außer der AfD, Gespräche führen.

Klöckner nimmt Merkels Politik in Schutz

Klöckner verteidigte ihr Abrücken von Merkels Asylpolitik in ihrem Wahlkampf: „Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage.“ Sie will trotz der Schlappe an der Landesparteispitze bleiben. Der Landesvorstand habe sie darum gebeten, sagte sie am Abend. „Ich stehe zur Verfügung.“ Die Landes-CDU hatte ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt.

In Sachsen-Anhalt ist nach dem Aus für Schwarz-Rot nur eine in den Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen realistisch. Haseloff sagte: „Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat.“

Der bei der Wahl abgestrafte Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert kündigte an, nicht wieder als Landtagsfraktionschef zu kandidieren. Die Partei war auf Platz drei hinter der AfD gestürzt.

Die deutsche Industrie zeigte sich angesichts der AfD-Erfolge besorgt um den Wirtschaftsstandort. Der Zentralrat der Juden sieht einen „Rechtsruck der Gesellschaft“ und mahnte zum Zusammenstehen.

dpa

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