CSU-Parteitag in Nürnberg

Merkel provoziert Seehofer

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Kanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stehen beim CSU-Parteitag zusammen auf der Bühne.

Nürnberg - Den Spott über eine Deutschempfehlung für Zuwanderer will die CSU schnell vergessen machen. Vom Nürnberger Parteitag will Horst Seehofer ein Zeichen der Stärke senden. Doch in einem zentralen Punkt kommt ihm die Kanzlerin in die Quere.

Mit einem klaren Bekenntnis zur Notwendigkeit neuer Stromtrassen hat Kanzlerin Angela Merkel CSU-Chef Horst Seehofer provoziert. „Der Ausstieg aus der Atomenergie kann nicht ohne jeden neuen Leitungsbau stattfinden“, sagte die CDU-Chefin ungeachtet der massiven CSU-Widerstände am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Bei der Energiewende gehe es nicht nur um den Ausbau erneuerbarer Energien. „Wir brauchen den Leitungsausbau und wir brauchen vernünftige Lösungen für die Versorgungssicherheit.“

Seehofer und seine Staatsregierung haben massive Vorbehalte gegen zwei neue Stromtrassen nach Bayern angemeldet. Seehofer ließ deshalb Merkels Worte nicht widerspruchslos so stehen. Er sagte direkt nach der Rede der Kanzlerin und in deren Beisein: „Es wird auch nicht jede Stromtrasse so wie ursprünglich vorgesehen stattfinden, das kann ich auch für Bayern sagen. Das haben wir auch unserer Bevölkerung versprochen.“ Ungeachtet seines prompten Widerspruchs sagte Seehofer noch: „Es gibt keinen Dissens, das möchte ich nochmal festhalten.“

Merkel machte in ihrer Rede zudem deutlich, dass sie den Widerstand gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP überwinden will. Sie warnte die gut 1000 Delegierten, dass Europa nur mit TTIP aus der langjährigen Wirtschaftskrise herausfinden werde. „Wenn Deutschland als Exportnation noch in zehn Jahren eine wirklich gute Exportnation sein will, wenn Europa wirtschaftlich auf die Beine kommen will, wenn wir wirklich vorankommen wollen, dann müssen wir ein solches Abkommen mit Haut und Haar und mit Elan und mit wirklicher Überzeugung verhandeln“, sagte die CDU-Vorsitzende. In der CSU gibt es teilweise kräftige Vorbehalte gegen das Abkommen.

Nach der Blamage mit einer Deutschempfehlung für Zuwanderer will Seehofer seine Partei als Antreiber der großen Koalition darstellen und so den Imageschaden ausbügeln. Seehofer gab sich überzeugt, dass nach der Pkw-Maut auch der Abbau der sogenannten kalten Progression angegangen wird. „Bombensicher. Es wird kommen“, sagte er. „Das ist immer die gleiche Entwicklung. Am Anfang heißt's: Geht nicht, weiß nicht. Und am Ende kommt's.“ Merkel gab der CSU eine Maut-Zusage mit kleinem Vorbehalt. Der Gesetzentwurf solle am 17. Dezember im Bundeskabinett behandelt werden. „Alexander Dobrindt hat da mein Wort, es sei denn, es tauchen ganz neue Aspekte auf“, sagte sie.

Seehofer erklärte den Wirbel um die von der CSU geplante Deutschempfehlung für Zuwanderer zum großen Missverständnis - und verteidigte die Korrektur. „Wenn ein Satz anders aufgefasst wird, als er objektiv gemeint war, dann ändert man den Satz, das ist eine relativ einfache Sache.“ Man habe den Satz deshalb so geändert, „dass er nicht missverstanden werden kann“. „Aber es war nie anders gemeint, als es jetzt formuliert ist. Ich kenne niemanden in der CSU, der überlegt oder auch nur in Erwägung gezogen hätte, dass für das Leben in einer Familie jetzt Vorschriften erlassen werden sollen und Kontrollen“, betonte er. „Das wäre auch überhaupt nicht meine CSU.“

Im einem Leitantrags-Entwurf hatte es geheißen, Zuwanderer sollten „dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen“. Nach einer Welle der Kritik und des Spotts wurde der Satz abgeändert, er lautet nun: „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen.“ Der geänderte Leitantrag wurde am Freitagabend in Nürnberg gebilligt.

dpa

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