Parteiinterne Debatte

Maut-Ausnahmen? CSU müht sich um Einigkeit

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Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer.

München - Im Streit um die Pkw-Maut ringt die CSU um Geschlossenheit nach dem Vorstoß aus den eigenen Reihen, Ausnahmen für grenznahe Regionen zu schaffen.

"Die Maut kommt ohne Ausnahmen", erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte die Forderungen seines Parteikollegen Joachim Herrmann ebenfalls erneut ab. In der SPD hingegen gab es Zustimmung für dessen Vorschlag.

Herrmann hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Grenzregionen von der Maut auszunehmen, um dort Bedenken zu zerstreuen: Befürchtet wird eine Beeinträchtigung des kleinen Grenzverkehrs mit wirtschaftlichen Einbußen für Handel und Tourismus. Er wolle die Maut, jetzt gehe es aber um den Feinschliff, sagte Herrmann.

Dobrindt ließ am Montag erneut mitteilen, dass er von dem Vorstoß nichts hält: "Der Minister hat sein Konzept vorgestellt, das sieht Ausnahmen für die Grenzregionen nicht vor", sagte der Ministeriumssprecher in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits im ARD-Sommerinterview versucht, die Diskussion zu stoppen: Er warnte davor, die Planungen "durch pausenlose Zwischenrufe, Interviews oder sonst was" zu gefährden. Dobrindt solle jetzt "in aller Ruhe einen Gesetzentwurf ausarbeiten". Erst wenn dieser im Herbst vorliege, solle die Debatte geführt werden.

CSU-General stärkt Dobrindt den Rücken

Auch Scheuer stärkte Dobrindt demonstrativ den Rücken: "Es ist angesichts des Geldmangels beim Straßenbau kleinkariert und völlig neben der Spur, jetzt eine Debatte über den kleinen Grenzverkehr zu führen." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bezeichnete in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) die Sorge als unbegründet, dass die Maut dem kleinen Grenzverkehr schaden könnte. "Wer regelmäßig nach Deutschland kommt, tut das auch mit einer Infrastrukturabgabe."

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte Herrmanns Vorstoß "unglücklich". Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die CSU sei in der Maut-Frage gespalten, sagte er der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung" (Dienstagsausgaben).

Unterstützung erhielt Herrmann indes vom Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD). Alle Bedenken gegen die Pkw-Maut müssten ernst genommen und sorgfältig geprüft werden, forderte Burkert in der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Dobrindt müsse die Bedenken ernst nehmen.

Der Verkehrsminister hatte kürzlich erste Eckpunkte vorgestellt: Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies EU-rechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

Am Wochenende hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Pläne in Frage gestellt und dies mit den Belastungen für den Zoll begründet, der dann "rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen müsste".

Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, nannte die geplante Vignettenlösung "ungerecht". Diese könne wie eine Flatrate wirken, die Vielfahrer bevorzuge, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Krautzberger plädierte für eine fahrstreckenbezogene Maut: "Wer wenig fährt, zahlt weniger."

AFP

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