Einheitsregierung soll Chaos in Libyen beenden

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Monatelang hatte Bernardino León im Auftrage der UN zwischen den Konfliktparteien vermittelt. Foto: Martial Trezzini

Seit langem versinkt Libyen in einem Bürgerkrieg. Zahlreiche Milizen kämpfen um die Macht, zwei Parlamente konkurrieren miteinander. Kann eine Regierung der Nationalen Einheit die Gewalt stoppen?

Skhirat/Tripolis (dpa) - Nach monatelangen Friedensverhandlungen soll eine Regierung der Nationalen Einheit das blutige Bürgerkriegschaos in Libyen beenden.

UN-Vermittler Bernardino León schlug am späten Donnerstagabend Kandidaten für eine neue Übergangsführung vor, die die unterschiedlichen Konfliktparteien und Regionen repräsentieren soll. Es ist jedoch ungewiss, ob der Plan umgesetzt werden kann, da mehrere Politiker Leóns Vorschläge ablehnten.

Vier Jahre nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi kämpfen in Libyen etliche schwer bewaffnete Milizen um die Macht. Zudem konkurrieren zwei Regierungen und zwei Parlamente miteinander: International anerkannt werden die Abgeordneten, die in der ostlibyschen Stadt Tobruk tagen. Das Parlament in der Hauptstadt Tripolis wird von Islamisten dominiert. Das Chaos machen sich Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zunutze, die einige Regionen unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Ministerpräsident soll laut León der 55 Jahre alte Fajis Sarradsch werden, Abgeordneter des Tobruk-Parlaments. Er soll zusammen mit fünf anderen Politikern einen Präsidentschaftsrat bilden, wie der UN-Vermittler erklärte. Er zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass seine Vorschläge Zustimmung finden können. "Wir glauben, dass diese Liste funktionieren kann", sagte León nach dem Ende der Gespräche im marokkanischen Skhirat. "Das ist der best mögliche Vorschlag."

Mitglieder der rivalisierenden Kammern lehnten die Vorschläge jedoch ab. "Wir sind nicht Teil dieser Regierung", sagte Abdulsalam Bilaschahir, Abgeordneter des Parlaments in Tripolis, dem britischen Sender BBC. Die Vertretung in der Hauptstadt hatte León zufolge keine Kandidaten für die Regierung genannt. Laut BBC erklärte auch Ibrahim Alzaghiat, Mitglied des Tobruk-Parlaments: "Die vorgeschlagene Regierung wird zu einer Spaltung Libyens führen und sich als Witz erweisen." Beide Parlamente müssen Leóns Kandidaten zustimmen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Vorschläge hingegen. Er rief die Politiker des Landes auf, nicht die Möglichkeit zum Aufbau eines Staates zu verpassen, der den Geist und die Ziele der Revolution 2011 widerspiegele. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini würdigte die Vorschläge als "wichtigen Schritt", um die schwierigen Verhandlungen der vergangenen Monate zu beenden. Bei der Regierungsbildung dürfe keine Zeit verschwendet werden.

Mit dem libyschen Bürgerkrieg wird sich künftig der deutsche Spitzendiplomat Martin Kobler beschäftigen müssen. Der bisherige Leiter der UN-Friedensmission im Ostkongo soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel Nachfolger Leóns werden. Einen genauen Termin für den Wechsel gibt es noch nicht.

Bericht BBC

Erklärung Mogherini

Erklärung Ban Ki Moon

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