"Entwicklungen, die uns zutiefst beunruhigen"

Von der Leyen: Harsche Kritik an der Türkei

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den innenpolitischen Kurs der Türkei harsch kritisiert.

Berlin - Ursula von der Leyen hat den innenpolitischen Kurs der Türkei harsch kritisiert. Die Verteidigungsministerin lobte aber auch den Einsatz des Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

„Es gibt Entwicklungen in der Türkei, die uns zutiefst beunruhigen, wie etwa Einschränkungen bei der Pressefreiheit oder Missachtung von Menschen- und Minderheitsrechten oder der Umgang mit Parlamentariern“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Eine Partnerschaft muss aushalten, dass man Kritik aneinander übt und auch in der Lage ist, Meinungsunterschiede auszuhalten.“ Die Ministerin lobte aber auch den Einsatz des Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Zugleich sprach sie sich für eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. Deren Aufhebung sei klar an Erfolge bei der Umsetzung des so genannten Minsker Abkommens gekoppelt. „Etliche vereinbarte Fortschritte gibt es noch nicht“, erklärte von der Leyen. Dafür müsse allerdings auch die Ukraine mehr tun, nicht nur Russland. „Wenn der Minsker Prozess zum Erfolg führt, werden auch die Sanktionen aufgehoben.“

dpa

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